Art. 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Auf ei­ne ak­tu­el­le Entwicklung hat mi­ch der Kollege RA Rainer Strauß auf­merk­sam ge­macht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren we­gen ei­nes man­gel­haf­ten Eröffnungsbeschlusses ein­ge­stellt

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registry kurz BAR gehört? Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung oder Gilde für Anwälte, Staatsanwälte und Richter.

Öffentliches Wissen – Band 2 – Untersuchungsbericht zum Grundrecht und Menschenrecht in der BRD

Verpflichtungsbringschuld der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der natürlichen Person nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 durch Artikel 1-19 und 25 garantiert – aber unerfüllt.

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