Wer sich auf die Suche nach der deutschen Staatlichkeit macht, begibt sich auf eine sehr lange Reise. In der Regel wird man damit beginnen, das Grundgesetz intensiv zu studieren. Weil man darin auf Begriffe wie Friedensregelung (Artikel 79), Besatzungskosten (Artikel 120) oder vorrangiges Besatzungsrecht (Artikel 139) trifft, nimmt man sich dazu den 2+4-Vertrag und das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vor. Spätestens in Artikel 2 des letzteren erkennt man, dass Besatzungsrecht in Kraft bleibt und der 2+4-Vertrag folglich kein Friedensvertrag sein kann. Wie auch, es steht ja schließlich nicht Friedensvertrag drauf.

Jenes Grundgesetz, welches für die Besatzungsverwaltung BRD von den Alliierten diktiert wurde, kann aus diesem Grund niemals eine Verfassung sein. Eine Verfassung kann sich nur ein Staatsvolk in freier Selbstbestimmung geben. Des Weiteren kann eine Verfassung niemals von einer Regierung geändert werden. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde seit 1949 bereits 57 Mal geändert, bei ca. durchschnittlich drei Artikeln pro Änderung, was vergleichbar ist mit Stripp-Poker spielen, bei welchem im Umkehrschluss solche Regeländerungen während des Spiels willkommen sind.

Normenkette: StPO § 275 Abs. 1, Abs. 2
Leitsätze:
1. Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Revisionsgericht in sachlichrechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Urteilsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters bzw. der Richter zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben. Trägt ein Urteil überhaupt keine Unterschrift, ist dieser Mangel auf eine Sachrüge hin zu beachten. Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)

„Wir werden nicht nachlassen, unermüdlich und aller Ablenkung zum Trotz darauf hinweisen, dass es ein Staatsrecht nur in einem Rechtsstaat geben kann. Eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete Deutschlands, die BRD, ist eine Verwaltung und bleibt eine Verwaltung, auch wenn die BRD-Verwaltung auf die Werbetafeln, „Regierung“ und anderen Schnickschnack schreibt."

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