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Mi, Feb

SchüsslerBerKölnvon Dr. Björn Clemens

Das Landgericht Köln hat am heutigen 17. Februar 2017 ein Urteil der Vorinstanz (Amtsgericht Köln, 60 Tagessätze) aufgehoben und die als „Nazi-Hexe“ titulierte politische Rednerin Sigrid Schüßler vom Vorwurf des Verunglimpfens des religiösen Bekenntnisses gemäß § 166 StGB freigesprochen.

Weiterlesen: Freispruch für die Nazi-Hexe und Rüffel für den Staatsanwalt
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law 1498175 640von Helmut Samjeske

"Herzlichen Dank" an ALLE, die das Grundgesetz für die Bunderepublik Deutschland bekämpfen, die haben jetzt ein Problem, denn o h n e grundgesetzliches Diktat gibt es keinen Rechtsschutz - und genau das hat die verfassungskriminelle Machtbewegung nun formuliert:

Weiterlesen: Spielmacher und Spielregeln - Strategie und Eigentore
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von Tassilo Wallentin, TAWA News

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

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law 1498175 640Publiziert am 13. November 2013 von justizfreundadmin

Als Publizist ist Claus Plantiko offensiver Vertreter der Gewaltentrennungslehre im traditionellen Sinn der französischen Aufklärung, fordert auch in Deutschland „Richterwahl auf Zeit durchs Volk“ und, in Form einer Verfassungsbeschwerde (2005), die vorrangige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor EU-Regelungen.

Wegen seiner so mandantenzentrierten wie menschen- und grundrechtsbezogenen, dabei sprachlich-scharfzüngigen, logisch-stringenten und berufsrichterlich-kritischen Schriftsätze wurde Claus Plantiko wegen „Beleidigung“ nach § 185 Strafgesetzbuch verurteilt und war seit 2002 dem Versuch, ihm seine Anwaltszulassung zu entziehen, ausgesetzt. 2008 verlor er dann doch seine Anwaltszulassung.

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Bild: Pixabay

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law 1498175 640von Grundrechtepartei 14.Dez.2016

In unwissenden Kreisen wird das schöne Märchen kolportiert, das Bundesverfassungsgericht sei a) das höchste Gericht in Deutschland, b) das Hüterle der Verfassung und c) seine Entscheidungen wären so etwas wie Gottesurteile oder doch zumindest Anzeichen für die Existenz des Weihnachtsmannes, worauf wohl die Roten Roben schließen lassen sollen.

Weiterlesen: Warum können Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch Amtsträger sanktionslos ignoriert werden?
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law 1498175 640Und auf der dunklen Seite des Mondes bauen die Nazis Flugscheiben!

Impressionen von einem Tag Prozeßbeobachtung in Koblenz vor dem Landgericht gegen das Aktionsbüro Mittelrhein -

„Herr Vorsitzender, kann es sein, daß Sie sich sehr für das Alter der Zeuginnen interessieren?“ - „Äh, äh, bitte wie? Was? Ja, äh, äh, wie? Ich verstehe Sie nicht.“ - „Ja, Herr Vorsitzender, Sie interessieren sich sehr für das Alter der Zeuginnen.“ - „Herr Rechtsanwalt, äh, ich interessiere mich für das Alter der, äh, Zeuginnen, äh, Herr Rechtsanwalt?“ - „Ja, das Alter der Zeuginnen, das merken Sie sich immer, das bringen sie mehrfach immer wieder zur Sprache. Ich habe mir dazu schon seit längerem Notizen gemacht, das muß irgendetwas sein bei Ihnen.“ - „Ja, das muß was sein bei mir, äh.“

Weiterlesen: Auf der dunklen Seite des Mondes...
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