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Mi, Jan
 
 

radionetzwerk

law 1498175 640von Grundrechtepartei 14.Dez.2016

In unwissenden Kreisen wird das schöne Märchen kolportiert, das Bundesverfassungsgericht sei a) das höchste Gericht in Deutschland, b) das Hüterle der Verfassung und c) seine Entscheidungen wären so etwas wie Gottesurteile oder doch zumindest Anzeichen für die Existenz des Weihnachtsmannes, worauf wohl die Roten Roben schließen lassen sollen.

Weiterlesen: Warum können Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch Amtsträger sanktionslos ignoriert werden?
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law 1498175 640Und auf der dunklen Seite des Mondes bauen die Nazis Flugscheiben!

Impressionen von einem Tag Prozeßbeobachtung in Koblenz vor dem Landgericht gegen das Aktionsbüro Mittelrhein -

„Herr Vorsitzender, kann es sein, daß Sie sich sehr für das Alter der Zeuginnen interessieren?“ - „Äh, äh, bitte wie? Was? Ja, äh, äh, wie? Ich verstehe Sie nicht.“ - „Ja, Herr Vorsitzender, Sie interessieren sich sehr für das Alter der Zeuginnen.“ - „Herr Rechtsanwalt, äh, ich interessiere mich für das Alter der, äh, Zeuginnen, äh, Herr Rechtsanwalt?“ - „Ja, das Alter der Zeuginnen, das merken Sie sich immer, das bringen sie mehrfach immer wieder zur Sprache. Ich habe mir dazu schon seit längerem Notizen gemacht, das muß irgendetwas sein bei Ihnen.“ - „Ja, das muß was sein bei mir, äh.“

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Vier Jahre ABM-Prozess vor dem Landgericht Koblenz

Größtes Verfahren in Deutschland dauert bald länger als der Erste Weltkrieg

von Dr. Björn Clemens

Am 20. August 2016 jährt sich zum vierten Mal der Beginn der Hauptverhandlung des Strafverfahrens um das Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz. Derzeit richtet es sich noch gegen 19 der ursprünglich 26 Angeklagten.

Dabei steht der Tatbestand der kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB im Zentrum. Bislang fanden knapp 300 Verhandlungstage statt, nicht mitgezählt solche, die wegen Krankheit o.ä. kurzfristig abgesagt werden mussten, bei denen die anderen Verfahrensbeteiligten aber schon vor Ort waren. Am 1. Dezember wird der Prozess die Dauer des Ersten Weltkrieges überschritten haben. Er dürfte aber welthistorisch dessen Bedeutung nicht ganz erreichen, auch wenn er das derzeit längste und umfangreichste deutsche Strafverfahren ist.

Weiterlesen: Länger als der Erste Weltkrieg!
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Kein kurzer Prozess um Autonome Nationalisten Göppingen / 25. August 2016

BGH schiebt 129er Inflation einen Riegel vor

Am heutigen 25. August 2016 sollte vor dem Landgericht Stuttgart ursprünglich ein weiteres Strafverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB beginnen. Am 13. August 2015 waren dort die vier angeblichen Rädelsführer der Autonomen Nationalisten Göppingen allesamt zu Freiheitsstrafen (bzw. Jugendstrafen) verurteilt worden. Das Gericht in seinem Optimismus hatte sich offensichtlich vorgestellt, in einem „verschlankten“ Folgeverfahren nunmehr dreizehn weiteren angeblichen Mitgliedern oder Unterstützern der AN GP ebenfalls das Prädikat „kriminelle Vereinigung“ anheften zu können. Dem hat der Bundesgerichtshof mit seinem kürzlich veröffentlichen Beschluss 3 StR 86/16 vom 31. Mai 2016 (siehe:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=277dcf27b9912393bac68e24006b8c9e&nr=75577&pos=0&anz=1

einen Riegel vorgeschoben. Der BGH hat darin noch einmal hervorgehoben, dass Bagatelledelikte wie etwa Schmierereien und ähnliche nicht schwerwiegend genug sind, um daraus eine kriminelle Vereinigung abzuleiten. Solche Delikte bildeten jedoch das Schwergewicht der Taten der ANGP. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart unter ihrer Vorsitzenden Manuela Haußmann. Sie hatte es bei einem 183seitigen Urteil auf gerade einmal anderthalb Seiten (!) für nötig befunden, die Frage der kriminellen Vereinigung rechtlich zu würdigen. Möglicherweise wollte der BGH signalisieren, dass es nicht angängig ist, mit einer solchen Oberflächlichkeit einer Kameradschaft das Verdikt anzuheften, ein Gangstersyndikat zu sein. Möglicherweise wollte er auch der in letzter Zeit eingerissenen Gewohnheit einen Riegel vorschieben, politisch unliebsame Gruppierungen unter Missbrauch des Strafrechts zu bekämpfen, so wie es seit vier Jahren vor dem Landgericht Koblenz gegenüber dem Aktionsbüro Mittelrhein geschieht. Recht hat er: Argumente statt Prozesse!

weiterlesen auf dem Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit von Dr. Björn Clemens

 

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