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Mo, Mai

SchüsslerBerKölnvon Dr. Björn Clemens

Das Landgericht Köln hat am heutigen 17. Februar 2017 ein Urteil der Vorinstanz (Amtsgericht Köln, 60 Tagessätze) aufgehoben und die als „Nazi-Hexe“ titulierte politische Rednerin Sigrid Schüßler vom Vorwurf des Verunglimpfens des religiösen Bekenntnisses gemäß § 166 StGB freigesprochen.

Weiterlesen: Freispruch für die Nazi-Hexe und Rüffel für den Staatsanwalt
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law 1498175 640von Helmut Samjeske

"Herzlichen Dank" an ALLE, die das Grundgesetz für die Bunderepublik Deutschland bekämpfen, die haben jetzt ein Problem, denn o h n e grundgesetzliches Diktat gibt es keinen Rechtsschutz - und genau das hat die verfassungskriminelle Machtbewegung nun formuliert:

Weiterlesen: Spielmacher und Spielregeln - Strategie und Eigentore
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law 1498175 640

Warum soll man dem Grundrechteträger durch seinen Verfahrensbevollmächtigten R E C H T L I C H E S GEHÖR verschaffen, wenn man bereits vor Rechtsmitteleinlegung weiß, daß nach z.B. Prof. Oscar von Bülow/1882 das Richterrecht dem Gesetz vorgeht.

Weiterlesen: Der Zustand der Bundesrepublik in einem Aufsatz an das Finanzgericht offengelegt
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law 1498175 640Helmut Samjeske

Jetzt zahlt nicht nur jeder Kraftfahrer Kraftfahrzeugsteuer, sondern wenn er die Autobahn benutzt auch noch "MAUT". - Volksvertreter sind natürlich von uns "mandatiert" und handeln nur in unserem Interesse!

Art. 90 GG wird für privatwirtschaftlichen Betrieb geöffnet:

Art. 90 GG lautet: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.

(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

 

"Unseren Qualitätszeitungen zufolge müssen wir uns gar keine Sorgen über eine Autobahnprivatisierung machen. Schließlich hat Sigmar Gabriel bereits im November gesagt, dass es keine Autobahnprivatisierung geben wird und die Gesetzentwürfe sehen ja auch vor, dass die Autobahnen unveräußerlich sind und im Besitz des Bundes bleiben. Also ist alles in bester Ordnung und die Warnungen vor einer Autobahnprivatisierung das üblich hysterische Gegacker linker Spinner? Postfaktisch? Fake News? Mitnichten. Es ist eher so, dass die zuständigen Redakteure der große Zeitungen sich im geistigen Tiefschlaf befinden und verdrängen, was eigentlich eine Privatisierung ist." Anonymous

 

Bild: Pixabay

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von Tassilo Wallentin, TAWA News

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

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law 1498175 640Publiziert am 13. November 2013 von justizfreundadmin

Als Publizist ist Claus Plantiko offensiver Vertreter der Gewaltentrennungslehre im traditionellen Sinn der französischen Aufklärung, fordert auch in Deutschland „Richterwahl auf Zeit durchs Volk“ und, in Form einer Verfassungsbeschwerde (2005), die vorrangige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor EU-Regelungen.

Wegen seiner so mandantenzentrierten wie menschen- und grundrechtsbezogenen, dabei sprachlich-scharfzüngigen, logisch-stringenten und berufsrichterlich-kritischen Schriftsätze wurde Claus Plantiko wegen „Beleidigung“ nach § 185 Strafgesetzbuch verurteilt und war seit 2002 dem Versuch, ihm seine Anwaltszulassung zu entziehen, ausgesetzt. 2008 verlor er dann doch seine Anwaltszulassung.

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Bild: Pixabay

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Recht News