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Das Amtsgericht Weißenfels hatte den angeklagten mit Urteil vom 1.Oktober 2013 wegen Volksverhetzung in drei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Halle hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich seine form- und fristgerecht eingelegte Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet.

Naumburg OLG2015 / PDF 

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road sign 1280251 1280von Opposition 24

Kaum im Dienst, erfährt der junge Züricher Polizist Peter Mathys, dass gegen einen angeblich pädophilen Gerichtspräsidenten ermittelt wird. Das Verfahren wird eingestellt. Der Fall lässt Mathys nicht los: Fast 30 Jahre später rekonstruiert er den Fall – und schreibt einen „fiktiven“ Krimi darüber – denn öffentlich die Fakten benennen, wäre ein Verstoß gegen das Amtsgeheimnis.

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Bild:Pixabay

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clause 2546124 1280

Ziel und Endpunkt dieser Regelung ist maximale Verschuldung in der Hand einer kleinen Elite von Geldsystembesitzern. Die Mittel dazu sind der immer im System fehlende, da nicht als Geld mit erzeugte Zinseszins in Verbindung mit der falschen Strategie der Globalisierung.

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cock 2522623 1280Von Eberhard Wein 27. August 2017, Stuttgarter-Nachrichten

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

Karlsruhe - Wer im Ausland eine Zweitehe eingeht, kann dennoch zu einem guten und treuen Bundesbürger taugen. Das ist der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.

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Bild: Pixabay

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medusa 1366362 1280Am 24. August 2017 von DDBAGENTUR

Der Vatikanprinz entpuppt sich als Förderer und Forderer um Menschen ihre angestammten Bodenrechte zu entwenden. 

Am Montag veröffentlichte der Heilige Stuhl die Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018. Der Papst fordert darin eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Das Ius soli (Geburtsortsprinzip) soll das Ius sanguinis (Abstammungsprinzip) ablösen, wo dieses noch in Kraft ist.

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emotion 2473153 1280Ich recherchiere seit 2011 im Fall Oury Jalloh. Tausende Seiten Ermittlungsakten habe ich gelesen, Gutachten studiert, mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Dabei wurden mir auch Akten zu weiteren Todesfällen im Polizeirevier Dessau zugespielt. Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen.

von Susan Bonath, RT Deutsch

Hintergrund: 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt im Polizeirevier Dessau. Er ist der dritte Inhaftierte in Folge, der dort im oder kurz nach dem Gewahrsam stirbt. Viele Indizien sprechen für Mord. Infrage kommen nur Polizeibeamte. Davon aber will die Justiz auf Landes- und Bundesebene nichts wissen.

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Bild:Pixabay

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