Merkel Knastvon Stefan Schubert, Jouwatch

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff.

Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft.

Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht.

Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung.

Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

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Bild: jb

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law 1063249 1280BGH, Beschl. v. 01.04.2010 - 3 StR 30/10 - BeckRS 2010, 10345

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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Bild: Pixabay

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Aktualisiert 20.02.2018

Die populistisch aufgebaute Informationspolitik der BRD GmbH zur Definition "Reichsbürger" mit einem unsäglichen Gesinnungsterror. Wie üblich punktet hier die Sekte des Sonnenstaatlands wieder in den oberen Rängen, mit seiner eigenen Wiki-Seite der Meinungsverblödung.

"Der Begriff Reichsbürger wird als Bezeichnung für Personen verwendet, die behaupten, dass das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (manchmal auch andere Jahresangaben) weiterexistiere und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner oder gar kein Staat sei. Weiter wird behauptet, dass Deutschland eine BRD GmbH sei oder ein Besatzungskonstrukt und alle Gesetze ungültig seien. Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"? (NDR, 02. Oktober 2017)"

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von Datev

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018

LG Mosbach, Pressemitteilung vom 15.11.2017

Zum 01.01.2018 werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Im Bezirk des Landgerichts Mosbach betrifft dies die Notariate Adelsheim, Aglasterhausen, Boxberg, Buchen, Mosbach, Tauberbischofsheim, Walldürn und Wertheim. Die genannten Notariate haben seither Beurkundungen vorgenommen und waren als Nachlassgerichte tätig. Ab 01.01.2018 bestehen folgende Zuständigkeiten:

Notarielle Beurkundungsgeschäfte

Ab 2018 werden notarielle Beurkundungsgeschäfte ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen.

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Freisteller HeikoMaasvon Hadmut Danisch, Der BRD-Schwindel

Neues vom Bundesjustizschwätzer Maas und anderen. [Nachtrag/stinksauer]

Unser aller Heiko Maas verkündet mal wieder (er war ja mal eine Zeitlang still, aber jetzt scheint es auf Zwangskoalition hinauszulaufen und er sich wieder als Justizminister zu dünken), wie die Welt aussieht. Er meint unter anderen, bei Polizei und Sicherheitsbehörden fehlten 15.000 Stellen, dazu 2.000 in der Justiz.

Die Polizeigewerkschaft fordert sogar 20.000 neue Stellen.

Ich sehe das anders. Ich meine, wir bräuchten 20.000 Polizisten. In Berlin sieht man ja gerade, dass sie Stellen haben, diese aber nicht mehr seriös besetzt bekommen und die Grenze zwischen Polizei und Kriminalität verschwimmt.

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Bild: Bundesregierung

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von K-Networld, Docdroid.net

Das Amtsgericht Weißenfels hatte den angeklagten mit Urteil vom 1.Oktober 2013 wegen Volksverhetzung in drei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Halle hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich seine form- und fristgerecht eingelegte Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet.

Naumburg OLG2015 / PDF 

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