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Landtag von Baden-Württemberg16. Wahlperiode

Zu dem Antrag der Abg. Nico Weinmann u.a. FDP/DVP und der Stellungnahme des Ministeri- ums der Justiz und für Europa
– Drucksache 16/2912

– Erfahrungen mit dem neuen Recht zur Einzie- hung von Gewinnen aus Straftaten

25. 01. 2018

"... Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, es sei unstreitig, dass erst Ende 2019 evaluiert werden könne, weil dafür valide Daten er- forderlich seien. Ihn interessiere, ob derzeit bereits zumindest ein einziges Verfahren bekannt sei, bei dem die neuen Rechtsvor- schriften angewandt würden.

Ein Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Europa erklär- te, das neue Recht gelte seit dem 1. Juli 2017 und werde seither angewandt. Es sei nicht so, dass es nur in Großverfahren oder

speziellen Verfahren anzuwenden wäre, vielmehr sei es in einer großen Zahl von Verfahren anzuwenden, und das geschehe auch.

Eine Abgeordnete der CDU ergänzte, die wesentliche Änderung zum 1. Juli 2017 habe nicht darin bestanden, dass sich an der Möglichkeit, Vermögen einzuziehen, viel geändert hätte, sondern vielmehr darin, dass die Einziehung früher ausgeschlossen gewe- sen sei, wenn zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten im Raum gestanden hätten.

Nach dem neuen Recht könne auch in diesen Fällen eingezogen werden, und der Geschädigte habe nicht nur die Möglichkeit, über die Erlangung eines zivilrecht- lichen Titels in das Vermögen zu vollstrecken, sondern auch die Möglichkeit, bei den Strafvollstreckungsbehörden zu beantragen, aus dem Gewinn aus der Straftat entschädigt zu werden. Dazu müsse der Geschädigte eine Frist von sechs Monaten nach Mit- teilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung abwarten und könne dann die Ansprüche anmelden und glaubhaft machen.

Dann könnten die Vollstreckungsbehörden darüber entscheiden. Angesichts dessen, dass das neue Recht erst seit dem 1. Juli 2017 gelte und sechs Monate abgewartet werden müssten, sei es in der Tat etwas zu früh, bereits erste Ergebnisse zur Kenntnis nehmen zu wollen."

Bild: Pixabay

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{!mobile}Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG).
Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

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Am 1. Juli 2018 treten gesetzliche Änderungen der Grundstücksverkehrsordnung
(GVO) in Kraft, die den Grundstücksverkehr im Beitrittsgebiet erheblich erleichtern sollen.

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Hehlerei, Raub, Mord – seit Jahren drangsalieren Mitglieder eines Familienclans Berlin. Zeugen sind selten, die Justiz schien machtlos. Doch nun könnten die R.s in Not geraten.

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Am 23.06.2017 hat der Bundestag beschlossen, dass ab sofort der Führerschein auch bei allen anderen >> Straftaten << eingezogen werden kann.

Menschen die vielleicht etwas anders über den Rechts- >> Staat << denken und Fragen stellen die nicht gewollt sind, könnte jetzt zukünftig ein Führerscheinentzug drohen, das bisher rechtlich nicht möglich gewesen ist.
Für viele Menschen ist der Führerschein unverzichtbar und würde eine empfindliche Einschränkung in Ihrem Privat- und Berufsleben bedeuten, sollte dieser eingezogen werden.

Dies ist auch eine neue Art der Einschüchterung, um >> Denkende Menschen << davon abzuhalten, das System zu hinterfragen und nach Antworten zu suchen.

Zum Glück gibt es eine >> Friedliche Lösung << für dieses Problem.

Jeder Führerscheinbesitzer hat eine Fahrerlaubnis erhalten. Nach bestandener Prüfung wurde diese Fahrerlaubnis entweder nach Flensburg, oder an die örtliche Führerscheinstelle gesendet.

Auf der Webseite des Kraftfahrtbundesamtes kba.de befindet sich ein Formular zum ausdrucken, dass nach Flensburg gesendet werden muss, um einen Auszug der Fahrerlaubnis zu erhalten. Besitzer eines Kartenführerscheins erhalten direkt vom KBA eine Kopie. Menschen mit einem älteren Führerschein (grau, rosa, DDR) erhalten vom KBA Auskunft, wo deren Fahrerlaubnis hinterlegt wurde. (Örtliche Führerscheinstelle)

Wer sich telefonisch über den Vorgang erkundigen will, kann unter dieser Telefonnummer: +49 461 316-0 das KBA anrufen und sich direkt informieren (Für Email-Anfragen ist telefonieren besser, da direkt eine Email zum Sachbearbeiter vergeben wird)

Beim Selbstversuch per Email und ausdrückliche Bitte die Fahrerlaubnis auf Deutsch und Englisch zu erstellen, kamen die Nachweise problemlos innerhalb 3 Tage über den Postweg.

Anschließend geht man mit dieser Fahrerlaubnis zum Notar zur Beglaubigung ca. 20€ und danach zum örtlichen Landesgericht, um die Fahrerlaubnis zu apostillieren ca. 30€. Am besten für Rußland, da es Mitglied der Haager Landkriegsordnung HLKO ist und fast alle Länder dieser angehören.

Mit diesem Dokument kann man jetzt in jedem Land, dass der HLKO zugehört, ohne neue Führerscheinprüfung ect. einen neuen Führerschein ausstellen lassen.

Zusammenfassung:

  • Dieses Formular vom KBA ausfüllen. Direkter LINK
  • Auszug der Fahrerlaubnis anfordern.
  • Vom Notar beglaubigen lassen.
  • Vom Landesgericht mit einer Apostille (am besten Rußland) versehen.
    In einem Land, das der HLKO angehört, einen neuen Führerschein ausstellen lassen.
  • Dieses Schreiben sollte man haben, bevor der Führerschein entzogen wurde.

Bild: Pixabay

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Immer wenn man denkt schräger geht es nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein weiterer Brüller her. Dieses Mal ist die Kreisspaßkasse Ravensburg und die Volkskrank Weingarten der Auslöser einer riesigen Lachnummer. Die Dummheit dieser Institutionen sucht ihresgleichen.

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