blue 1283011 1280von EU-Parlament

Jede Person, die einer Straftat in der EU verdächtigt oder beschuldigt wird, muss unmittelbar über ihre Verfahrensrechte in verständlicher Sprache unterrichtet werden, heißt es in einem neuen EU-Gesetz, das am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde. Wer verhaftet oder festgehalten wird, muss demnach einen “Brief der Rechte” erhalten. Dem haben die Abgeordneten das Recht hinzugefügt, die Aussage zu verweigern, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen und Verwandte zu benachrichtigen.

Die neue Richtlinie, auf die sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, sorgt für EU-weite Mindeststandards, um das Recht auf Information über Verfahrensrechte zu gewährleisten.

Derzeit können Bürger, die aufgrund des Verdachts strafrechtlicher Vergehens festgenommen werden, nicht sicher sein, dass sie überall in der EU korrekt über ihre Rechte informiert werden. In einigen Mitgliedstaaten werden sie nur mündlich über ihre Verfahrensrechte in Kenntnis gesetzt, während sie in anderen Mitgliedstaaten schriftlich informiert werden, jedoch oft in technisch komplexer Ausdrucksweise oder nur auf Anfrage.

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tax 1351881 1280von Marc Friedrich, Matthias Weik, Das Investment

Zur gleichen Zeit, als sie die vielbejubelte Ehe für alle beschlossen hat, hat die Bundesregierung mehrere Bürgerrechte abgeschafft oder zumindest deutlich beschränkt, monieren Finanzberater und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich. Welche Rechte das sind und warum das niemand bemerkt hat.

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cock 2522623 1280Von Eberhard Wein 27. August 2017, Stuttgarter-Nachrichten

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

Karlsruhe - Wer im Ausland eine Zweitehe eingeht, kann dennoch zu einem guten und treuen Bundesbürger taugen. Das ist der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.

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medusa 1366362 1280Am 24. August 2017 von DDBAGENTUR

Der Vatikanprinz entpuppt sich als Förderer und Forderer um Menschen ihre angestammten Bodenrechte zu entwenden. 

Am Montag veröffentlichte der Heilige Stuhl die Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018. Der Papst fordert darin eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Das Ius soli (Geburtsortsprinzip) soll das Ius sanguinis (Abstammungsprinzip) ablösen, wo dieses noch in Kraft ist.

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emotion 2473153 1280Ich recherchiere seit 2011 im Fall Oury Jalloh. Tausende Seiten Ermittlungsakten habe ich gelesen, Gutachten studiert, mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Dabei wurden mir auch Akten zu weiteren Todesfällen im Polizeirevier Dessau zugespielt. Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen.

von Susan Bonath, RT Deutsch

Hintergrund: 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt im Polizeirevier Dessau. Er ist der dritte Inhaftierte in Folge, der dort im oder kurz nach dem Gewahrsam stirbt. Viele Indizien sprechen für Mord. Infrage kommen nur Polizeibeamte. Davon aber will die Justiz auf Landes- und Bundesebene nichts wissen.

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bundesverfassungsrichter 696x460von Journalistenwatch

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der der Europäischen Zentralbank (EZB) Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschaltet. Dr. Alice Weidel und Peter Boehringer (beide AfD), sehen eine, durch den Wahlkampf initiiere, erneute Täuschung des deutschen Bürgers, der als Haupt-Hafter für die Anleihekäufe der EZB gerade steht.

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Bild: Richterinnen und Richter des Zweiten Senats (Quelle: © Bundesverfassungsgericht lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

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