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Fr, Apr

Von RT Deutsch 29.03.2017

Ein "allgemeines Netzzensurgesetz" nennt Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Vor allem soziale Netzwerke geraten ins Fadenkreuz staatlicher Zensur.

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paragraph 1161140 1280Von: Frank Schroeder, Betriebsausgabe.de

Die Zwangsbeiträge der 80.000 Mitglieder der IHK Koblenz waren über Jahre hinweg eine „unzulässige Vermögensbildung“. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, welches die Finanzen der Kammer für die Jahre 2005 bis 2008 untersuchte

Das vor dem Verwaltungsgericht Koblenz klagende Unternehmen ITC-Logistic-Group hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen den Kammer-Pflichtbeitrag. Das ergangene Urteil bestätigt, dass der Zwangsbeitrag „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“ sei.

Noch im Mai hatte ein Gericht bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft zulässig sei (wir berichteten bereits). Laut dem Gericht hat die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt der Rücklagen“ jährlich übertragen. Wäre nun das Geld zur Deckung von entstandenen Kosten verwendet worden, wäre es „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“. Tatsächlich ist dies aber nicht geschehen.

Stattdessen sind die übrigen Kammermitglieder zu Beitragszahlungen für diese Jahre herangezogen worden. Die Berufung zur Klärung dieser Rechtsfrage wurde vom Gericht zugelassen (AZ 3K 121/12.KO).

„Selbstbedienungsmentalität“ – nur einer der Vorwürfe gegen die IHK

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law 1498175 640von Grundrechtepartei

Auszug

"Freiwillige Selbstverpflichtung über den Haftungsausschluss von Mandanten für Grundrechte beeinträchtigende Vertretungshandlungen von Rechtsanwälten.

Weiterlesen: ++ Aller Anfang ist schwer ++ Finde einen Anwalt, der dich vor einem Rechtsverlust schützt ++
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Das System reagiert und versucht durch eine Bereinigung der juristischen Wörterbücher die faktenbasierte Diskussion zu behindern. Schauen sie sich das Video von Gerhard Köbler an.

http://brd-schwindel.org/gerhard-koebler-das-juristische-woerterbuch-oder-achtung-der-juristische-trojaner-in-deinem-regal/

 

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