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Die unverfrorene Selbstbedienung der Parteien, vor allem der Union und der SPD, wie sie mit der geplanten 15 %-igen Erhöhung der Staatszuschüsse ohne substanzielle Begründung zum Ausdruck kommt, zeigt: Die Parteien haben sämtliche Hemmungen gegenüber dem Steuerzahler verloren.

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Bild: Pixabay

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Während sich der sich Bürgerprotest in Deutschland langsam auf die CDU-Merkel einschiesst und politische Konsequenzen einfordert, schiebt Merkel die Verantwortung zur Einwanderungspolitik in die EU-Gesetzgebeung und organisiert die europäische Asylbehörde.


MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde gefordert. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union in Frage geraten“, sagte sie bei einem Kongreß der Europäischen Volkspartei (EVP) in München laut der Welt. „Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt.“ Quelle: Junge Freiheit

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Bild: Pixabay

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Trumps Feldzug
gegen die installierten Erfüllungsgehilfen des kriminellen Rockefeller-Bush-Clinton-Interessengruppe hat in den USA zu spürbaren Machtverschiebungen geführt, welche jetzt anfangen in Europa und Deutschland zu wirken. Das führt u.a. dazu das in der Politik zunehmend die Eigeninteressen der USA vertreten werden und das sind deutsche Politiker nicht gewohnt. 

US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell hat in einem Interview mit der ultrarechten Plattform "Breitbart" erklärt, Konservative in Europa stärken zu wollen.

Da flippen natürlich die Links-Grün-Rot Parteimufftis aus, deren notorischer Kampf gegen "rächts" , verdeckte bisher ihre desaströse Politik für Deutschland. 

"Besonders aus Deutschland kam Kritik an Grenells Wortwahl: Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte gesagt, er halte den neuen US-Botschafter für untragbar und setze auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie." Statt dem Gastland gegenüber neutral zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung, sagte Schulz." Quelle: Spiegel


"SPD-Politiker Martin Schulz und die Linke-Fraktionschefin fordern die Ausweisung des neuen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Grund hierfür sind die jüngsten Aussagen und Aktionen des Diplomaten in Deutschland, der aus Sicht vieler Politiker keine Diplomatie, sondern vielmehr eine rechtspopulistische Agenda in Deutschland betreibe."  Quelle: News Front

Was machen die beiden, wenn der Staathalter des Imperiums die beiden darauf aufmerksam macht, was Besatzungsrecht eigentlich bedeutet?

Bild: US Consulate Munich

 

 

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Militärische Riesen-Drohnen der US-Armee fliegen offensichtlich regelmäßig über Deutschland nach Osten, um russische Truppen-Bewegungen auszuspionieren. Bei den Drohnen handelt es sich um ein Schwestermodell der berühmt-berüchtigten Skandal-Drohne der Bundeswehr.

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Der Auflösungsprozess staatlicher Strukturen läuft. Der Bamf-Skandal wird seine Signalwirkung für das arrogante Verhalten, Machtmissbrauch und Feigheit nicht verfehlen.

Da wo vorher die Verantwortung auf die Gesetzgebung abgeschoben wurde, der kritische Bürger diffamiert und kriminalisiert wurde und wird, wurde eins nicht getan – Der Sachbearbeiter egal ob bei der Bamf, im Jobcenter (ehem. staatl. Arbeitsamt, jetzt Handelsrecht u. Firma), Bauamt oder Polizei – ist es scheinbar nie in den Sinn gekommen, zu hinterfragen ob seine Tätigkeit und die bedingungslose Ausführung von Anordnungen ev. rechtswidrig ist?

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