170px Viktor Orbán 2016 02 17von JouWatch

Budapest – Die Premierminister von Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polen trafen sich am Freitag in Budapest, um Themen wie Migration, gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zu diskutieren. Die sogenannte Visegrád-Gruppe (V4) scheinen einen immer größer Einfluss auf die Gangart der Brüsseler Eurokraten zu bekommen. Petr Bystron, AfD Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, bekräftigte am Rande des Treffens, dass sich die Visegrád -Staaten auf dem richtigen Weg befinden.

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Bild: Wiki

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ZLmO76i von Frankfurter Allgemeine

Das deutsche „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum „Ja, aber“. Bis Juni soll der Fahrplan stehen, sagt Finanzminister Altmaier.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hält es für denkbar, dass die EU bis zur Jahresmitte beschließt, in die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euroraum einzusteigen. Voraussetzung dafür sei ein möglichst objektiver Beschluss, dass die in den Bankbilanzen schlummernden Risiken ausreichend gesenkt worden seien, sagte Altmaier am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Eine gemeinsame Einlagensicherung könne sicher nicht auf einen Schlag eingeführt werden. Das müsse vielmehr „Schritt für Schritt“ geschehen.

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Bild: Twitter

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merle schulz 2Wahlen - Monatelange Sondierungsgespräche - jetzt die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit CDU und CSU - am Ende steht die Regierungsunfähigkeit - übernimmt dann die AfD die Regierung oder Beenden die Allierten die Farce der BRD-Regierung zum 01.02.2018?

Interessant ist zu Beobachten, das die permanenten Aufrufe zur verstärkten Kommunalpolitik ankommen. Petry mit ihrer blauen Parteibewegung konnte in Sachsen Fuß fassen.

Das wird ein Heidenspaß wenn die Mitglieder erkennen das sie im zionistischen Neubesiedlungsland gelandet sind. Politik kann so fies sein.


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grokovon Tatjana Grassi, Focus

Union und SPD wollen die Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte abschaffen. Davon profitiert aber längst nicht jeder, denn die Gewinne sollen künftig mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden und der kann deutlich höher liegen als die pauschalen 25 Prozent.

Selbst die SPDwollte die Mittelschicht entlasten. Doch das Sondierungspapier der neuen GroKo spricht eine ganz andere Sprache. Die Steuerpläne belasten die Mittelschicht stärker, als von den Wählern erwartet. nachdem schon die schrittweise Abschaffung des Soliseine geringere Entlastung bedeutet als propagiert, kann die Abschaffung der Abgeltungssteuer für viele sogar zu einer Zusatzbelastung führen.

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Bild: Focus

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kim a 2513974 1280Die bisherige Praxis, auch mit weniger als der Hälfte der Bundestagsabgeordneten die Beschlußfähigkeit zu simulieren, konnte durch die Gleichschaltung der verschiedenen Fraktionen gewährleistet werden. Die verdutzten Bürger nahmen es zur Kenntnis und etwaige Nachfragen wurden arogant abgeschmettert. Die Entmündigung der Bürger in Reinkultur. Aber wer Schauspieler wählt, bekommt auch ein Theaterstück in mehreren Akten geliefert. Vertrag ist Vertrag.

Der erste Akt: Die Wahl

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