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Mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für EU-Ausländer provozierte Sigmar Gabriel im Dezember 2016 nicht nur die Linkspartei und die Grünen. Auch in den eigenen Reihen regte sich damals Unmut über den damaligen SPD-Chef. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, zu kürzen.

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Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Bild: Pixabay

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Aufgedeckt! Durch meine Anfrage an die Bundesregierung kam heute ans Tageslicht, dass die GroKo die Ausgaben für Regierungs-PR innerhalb weniger Jahre VERDOPPELT hat ...

Die massive Steigerung der Öffentlichkeitsausgaben der Bundesregierung, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren, macht stutzig. Werden hier etwa Steuergelder missbraucht, um die politische Stimmung und Wahlkämpfe zu beeinflussen? Allein mit dem „Sponsoring“ von Beiträgen in den sozialen Netzwerken hat sich die Bundesregierung seit 2010 eine zusätzliche Reichweite von fast 2,2 Milliarden Personen erkauft. Keine Oppositionspartei kann bei solchen Ausgaben mithalten.

Natürlich hat niemand etwas dagegen, wenn die Bundesregierung Gehörlose über die Gefahren im Straßenverkehr aufklärt oder über Gesetzänderungen informiert. Allerdings zeigt die Antwort, dass eben auch eine Menge Geld für das Bewerben von politischen Inhalten ausgegeben wurde. Etwa für Kampagnen zur umstrittenen Inklusion an Schulen, die zudem auch noch Sache der Länder ist. Auch das Bewerben von Online-Feiertags-Grüßen der Regierung ist für mich reine Steuergeldverschwendung. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier einseitig Regierungs-PR verbreitet wird.

Auch hinter die Millionenausgaben für die Personalgewinnung bei der Bundeswehr würde ich ein dickes Fragezeichen setzen. Der anhaltende Personalmangel konnte auch mit Millionen-Werbung nicht behoben werden. Die beste Werbung für die Bundeswehr wäre eine gut ausgestattete Truppe. Hier sind die Investitionen dringend nötig. Stattdessen wurden Millionen für eine Image-Kampagne verpulvert, die mit der Realität in den Kasernen nicht viel gemein hat. Die hohen Abbrecherzahlen bei der Bundeswehr haben eindeutig bewiesen, dass Werbung und Wirklichkeit bei der Bundeswehr weit auseinander klaffen.

Die Verdoppelung der PR-Ausgaben innerhalb weniger Jahre lässt jedes Augenmaß vermissen und benachteiligt die Oppositionsparteien massiv. Ich halte die Bürger für klug genug, sich ein eigenes Bild zu machen. Sie brauchen keine Regierungs-Nanny, die ihnen die Welt erklärt.

Der "Focus" und andere Medien berichten darüber: https://www.focus.de/.../anzeigen-plakate-broschueren-ausgabe...

Bild: AfD

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Am 22. Juni 1941, dem Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, trat Europa als eigenständiger Akteur von der weltpolitischen Bühne ab. Das konnten damals nur besonders weitblickende Beobachter erahnen (und solche, die wußten, daß der amerikanische Kriegseintritt gegen Deutschland längst beschlossene Sache war).

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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme für Meinungsumfragen ausgegeben. Insgesamt wurden Aufträge im Wert von 5,7 Millionen Euro vergeben.

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Bild: Bundesregierung

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