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1. Aufruf

Und die politischen Hinterhofspiele gehen gerade so weiter, genauso, wie bereits vor der Bundestagswahl im September 2017!

Schluss damit, denn wir haben unverkennbar enorme politische, strukturelle und vor allem soziale Missstände im Land und in unserer eigenen Bevölkerung und nein, wir werden dies nicht mehr akzeptieren!

Denn gleich ob eine auf biegen und beugen eingerichtete "inhaltlich fragwürdige " Jamaika Koalition oder eine Neuauflage einer Schwarz-Rot Koalition auf Bundesebene regieren würde, alle heute möglichen politischen Varianten im Bund, sind weder für die Menschen noch unser Land als ein freiheitliches, demokratisches und soziales Moment und damit als Basis erfolgversprechend!

Dies aufgrund falscher politischer, inhaltlicher und personeller Vorzeichen, gleich einer mathematischen Formel mit flaschen Vorzeichen, welche im Ergebnis niemals richtig sein kann oder werden wird!

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attention 2180765 1280Aktualisiert 15.10.201, JB & MH

Das neue Wahlrecht

Wahlrechtsfragen sind also Machtfragen. Ein Wahlrecht, das in der Bevölkerung und in den Parteien auf eine breite Akzeptanz stößt, verschafft der Demokratie und der Regierung somit ihre Legitimation. Anders als 2011 und angesichts der Niederlage vor dem Verfassungsgericht verzichteten die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP auf die machtpolitische Versuchung, das Wahlrecht im Alleingang zu gestalten. Stattdessen suchten sie zusammen mit SPD und Grünen nach einer einvernehmlichen Lösung. Nur die Partei "Die Linke" stimmte am 21. Februar 2013 im Bundestag gegen die Wahlrechtsreform und verwies zugleich auf eine entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Das neue Wahlrecht kann zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen.

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