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30
Do, Mär

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„Deutschland retten“ ... leichter geschrieben als getan.

Nicht nur das Deutschland, die Schlüsselposition für den Frieden und ein halbwegs würdiges Dasein der Menschen in ganz Europa inne hat, kommen noch die vielfältigen Rechtsauslegungen über die vergangenen und heutige Rechtsprechung hinzu.

Weiterlesen: ++ Das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland ++
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Von Cordula Tutt, Wirtschaftswoche

Die Suche nach einem Atom-Endlager beginnt in Deutschland von vorn. Union, SPD und Grüne wollen dazu kommende Woche ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Danach soll in allen geeigneten Regionen nach einem Untertage-Standort gesucht werden. Das gilt für die Region Gorleben – wo seit Jahrzehnten die Kontroverse um ein geplantes Endlager tobt - ebenso wie für Bayern und Sachsen, die sich lange gegen diese Entscheidung gewehrt haben.

Damit der Salzstock im niedersächsischen Gorleben im Rennen bleibt, verlängert das Bundesumweltministerium sogar nochmals eine Veränderungssperre. Der Entwurf dafür liegt der WirtschaftsWoche ebenfalls vor und legt fest, dass über den 30. März 2017 hinaus in der Region nichts unternommen werden darf, was ein Endlager einschränken könnte. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, verteidigt dies: „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, den Salzstock Gorleben zu sichern, wie er ist.“

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