police 1073901 1280Von Marc Dassen am 21. Juli 2017, Compact

Polizeistaatsmethoden vor der Bundestagswahl! Hier sehen wir die Konsequenzen maasloser Willkür gegen den politischen Gegner. Eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.

olker Schnurrbusch – Abgeordneter und Pressesprecher der AfD in Schleswig-Holstein – traute seinen Augen nicht, als plötzlich die Polizei vor der Tür seines Büros stand. Wegen angeblicher „Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen“ ritt die Kavallerie bei ihm ein, beschlagnahmte Handys und Laptops. Darüber hinaus hat der Landtag in Schleswig-Holstein kurzerhand Schnurrbuschs Immunität aufgehoben. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht, allerdings niemanden überraschen dürfte: Im Anlauf zur Bundestagswahl im September ziehen die verzweifelten Altparteien alle Register, um den politischen Gegner auszustechen, ins Gerede zu bringen und an der politischen Arbeit zu hindern.

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Bild: Pixabay

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rear mirror 2480507 1280Transparenz in der Kommunalpolitik ist der Schlüssel, für die prosperierende Gesellschaft. Wer die Transparenz seines Handelns, als Abgeordneter verweigert, hat nicht verstanden das er ein Teil des Problems ist. Schlimmer, wenn er es weiss. In beiden Fällen ist dieser Fehler zu korrigieren.


 

am 20.07.2017 Simon Rebiger / Netzpolitik

Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.

Es klingt wie eine Provinzposse, ist aber ein Lehrstück in Sachen Transparenz von Kommunalpolitik. Das Mitschneiden einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin, dem Kommunalparlament der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, kostet künftig bis zu 250.000 Euro Strafe. Begründet wird das mit dem Persönlichkeitsrecht der Kommunalpolitiker.

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