pressefoto sahra wagenknechtvon Neue Presse

Nach den Bundestagswahlen ist nicht nur die Regierungsbildung spannend. Auch die drei Oppositionsparteien denken über ihren Umgang miteinander nach. Die Linken erhalten Angebote von der SPD – aber auch von der rechten Seite.

BERLIN. So viel Aufmerksamkeit hatten die Linken schon lange nicht mehr. Die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sind plötzlich nicht mehr nur hinter den Kulissen des Bundestags freundlich zu ihnen, nein, jetzt bekommen es die Genossen sogar schriftlich. „Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen“, sagte die neue SPD Fraktionschefin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu möglichen Kooperationen mit den Linken. „Dazu bin ich bereit.“

Ihre eigene Partei und Fraktion forderte Nahles auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. Von der Linken verlangt sie nun,ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzumachen. „Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell „Anti-SPD“ und nicht um politische Verantwortung. Wenn das so bleibt, wird es schwierig.“

weiterlesen

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

landesparteitag afd baden wuerttemberg 39NGEin beispielloser Rechtsbruch und Missachtung demokratisch gewählter Abgeordneten. 

von Jouwatch

Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).

weiterlesen

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

Weitere Beiträge ...

Politik Inland