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Mi, Jul

euro 1144835 1280von RT Deutsch

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden. Das sieht auch das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz der Bundesrepublik vor. Doch die Praxis hinkt diesem Ideal stark hinterher, wie Lobbycontrol kürzlich mitteilte.

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Bild: Pixabay

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Gerd Schultze Rhonhof br 2Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im vergangenen Jahr habe ich drei Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung an die Frau Bundeskanzlerin, die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien , viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags geschickt. Sie, meine Damen und Herren, haben damals positiv auf meine Bemühungen reagiert. Augenblicklich stecke ich auf einer ganz anderen Bühne in einem Dilemma und wäre dankbar, wenn Sie mir helfen würden.

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