Sidebar

23
Di, Mai

Von Kai Schlieter, Berliner Zeitung

Berlin - Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

Die Dokumente sind aus diesem März, den Gesetzentwurf zu der Gesellschaft hat die Regierung bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. ...

Weiterlesen

0
0
0
s2sdefault

nazi vergangenheit deutscher politikrimineller4Von News Top-Aktuellews Top-Aktuell

Die Scheinbundesscheinregierung hat auf Anfrage der sogenannten „Linken“ in ihren Archiven gestöbert und einen umfangreichen Bericht herausgegeben. Das Ergebnis: Die Zahl ehemaliger sogenannter „Politiker“ mit Nazi-Vergangenheit ist erschreckend!

Weiterlesen: ++ Nazi-Vergangenheit deutscher Politikrimineller ++ Wer ist nun "Reichsbürger?" ++
0
0
0
s2sdefault

Weitere Beiträge ...

Politik Inland