logo gemeingutGemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung zu vernetzen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über Public Privat Partnership (PPP).

In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" engagieren wir uns, weil die Verfügbarkeit von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen die Existenz und Teilhabe von Menschen sichert.

Umgekehrt führt ihre Privatisierung via PPP zu einer Umverteilung zugunsten derjenigen, die über Kapital verfügen, das sie anlegen können, und zulasten derjenigen, die auf die Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge angewiesen sind und die in Form von Steuern und Gebühren die Rendite der Anleger/-innen finanzieren müssen.

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Bild: Geimeingut in BürgerInnenhand

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merkel 1897024 340Von Gastautorin Vera Lengsfeld24. August 2017 Aktualisiert: 25. August 2017 6:35, Epoche Times

Während eines Vortrags in Berlin legte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) jetzt eine sozusagen angebotsorientierte und gleichberechtigte Definition von „Leitkultur“ vor, die, laut dem Tagesspiegel, auch weiter links anschlussfähig sein dürfte.

Kanzleramtsminister Altmeier hat es en passant ausgeplaudert: unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar zukünftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen.

Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmeier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im, „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

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Bild: Pixabay

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