Politik Inland
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landesparteitag afd baden wuerttemberg 39NGEin beispielloser Rechtsbruch und Missachtung demokratisch gewählter Abgeordneten. 

von Jouwatch

Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).

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Bild: Pixabay

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