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Bundestagswahl 2017 09 24

Aktualisiert 02.10.2017

Noch nie war ein demokratisches Nachkriegsdeutschland so kurz vor dem endgültigen Aus!

„Denn Sie wissen nicht was Sie tun, oder tun es gerade weil Sie es wissen“


ES WIRD SICH BEI DEN ZENTRALEN THEMEN, NICHTS ÄNDERN!

Es wird sich für und in einem Deutschland nichts in den zentralen Themen, wie in der Flüchtlingsthematik, der sozialen und persönlichen Sicherungen der Bürger, der Familien, der Armut insgesamt, der Rententhematik, der künftigen Arbeitsplatzsicherungen und vieles mehr, nach der jetzigen Bundestagswahl verändern!

Auf der heutigen Basis, werden eine echte demokratische und vor allem eine, durch Intelligenz und Vorausschau notwendige Politik die innerdeutschen Regulierungen / Korrekturen innerhalb der gesamten sozialen Systeme und damit der Umkehr in einem Deutschland selbst, keine Chance haben. 

Gerade in den letzten Tagen und mit den sichtbaren Schlagzeilen in den Medien unterlegt, musste es auch dem Letzten im Land klar werden, um was es den politischen „Helden“ (gleich welcher Parteienzugehörigkeit) wirklich geht. „Geld und die Gier, auf gesicherten politischen Posten, mit dem Ziel der Eigensicherung in einem gesicherten und abgeschotteten politischen Verbundsystem sind leider viel zu oft die wahren Motive“.

Nun, bei den gesamten aktuellen, politisch taktischen Spielen der gewählten Kleinparteien, der FDP, der Grünen aber auch der CSU als Schwesterpartei der CDU, liegen die Hoffnungen / der Blickwinkel auf einem Mitregieren, auf Ämter und damit auf Prestige, Lohn und Brot, als feste Größe. Im Ergebnis, bleiben dann jedoch ein Deutschland und vor allem ein politischer, notwendiger thematischer Sachverstand, sich um Wesentliches im eigenen Land und für das eigene Land zu kümmern und einzustehen, unweigerlich als Folge auf der Strecke! 

Und der Beginn ist bereits jetzt über die sogenannten „Hinterzimmer Verhandlungen“ der Parteien in den letzten Tagen, der CSU, der FDP, der Grünen und allen voran der CDU als „Shareholder“ massiv auf dem Weg und evtl. bereits schon festgezurrt worden.

Die parteilichen Vertreter werden sich auf ungute Abwege begeben!

„Alle jetzigen parteilichen Vertreter (Koalitionsparteien) werden, ob sie es bereits evtl. wissen oder ob sie es überhaupt realisieren werden können, auf dem weiteren Weg, ihre eigenen Wähler und die eigene Parteibasis ebenso, gerade durch diese fraglichen Hinterzimmer Kompromisse und Vereinbarungen, auf Basis zu vieler unbekannter Größen (geopolitischer Verzahnungen) und über einen fehlenden Überblick in der Vorausschau, unweigerlich einen Verrat begehen müssen.“

„Denn sie sind allesamt nicht besonders breit aufgestellt und wissen in der weiteren Konsequenz und deren Folgen nicht, was sie hierbei und über ihr Tun heute verursachen werden“ Allerdings werden wir zu keinem späteren Zeitpunkt mehr Zeit haben, über verbale selbstentschuldigende Darstellungen und rhetorischen Formulierungen dieser Verantwortlichen, den erst durch sie selbst geschaffenen Worst Case, zu mindern oder zu regulieren.

EU- und Geopolitik, vor nationalen Interessen?

Eindeutig ist, dass die Bundeskanzlerin in Sachen der Flüchtlingspolitik nicht abrücken wird und dies auch nicht im Ansatz andenkt! So kann die Kanzlerin aus ihrer Position heraus betrachtet, gegenläufiges auf Basis der bereits abgestimmten und laufenden Ablaufprozesse, hin zu einer finalen EU zentralisierten Steuerung aller Mitgliedsländer über Brüssel, von ihr nicht zugelassen werden!

Denn die Bundeskanzlerin und der französischer Präsident Macron, sind in Koalition die verantwortlichen Zugpferde, die Shareholder im Richtungs- und Führungs Management für alle Mitglieder, hier der zu führenden und auszurichtenden Länderchefs auf der EU Ebene! 

Gerade hierzu gehörte auch vorbereitend, die seinerzeitige, strategisch wichtige Vorbereitung, über die Wahlen in Frankreich, den heutigen französischen Präsidenten Macron in Funktion zu positionieren. Ist es Ihnen nicht aufgefallen, wie schnell ein bis dahin völlig unbekannter Macron platziert und gewählt wurde?

Sodann konnte und wird dann im Weiteren, über die Koalition von Macron, Merkel – Frankreich, Deutschland und deren gegenseitigen, unabdingbaren Loyalitäten und Abhängigkeiten, die EU getriebene, gemeinsam konsolidierende Stallorder, zunächst in Ihren jeweiligen eigenen Ländern umgesetzt werden! Frankreich ist aus deren Sicht in den strategischen Positionen sicher und die Programablaufpläne sind auf Kurs.

Nun zeigt ein Präsident Macron seine klare und wahre Ausrichtung und jetzt aktuell werden die letzten, notwendigen politischen Weichen in Deutschland gestellt. Die gemeinsamen Ziele ( Macron / Merkel) sind nun auch für den letzten vorentscheidenden Weg einer EU Zentralisierung, welcher über den Vorstoß der EU und allen voran eines französischen Präsidenten Macron in Tallinn beim gemeinsamen Gipfel erklärte und sichtbar wurde, Europa neu zu strukturieren, ja zu erneuern.

Das bedeutet nun in der Praxis, die wichtigsten Basisressourcen der Länder insgesamt, deren staatlichen finanziellen, wirtschaftlichen, wie sozialen Autonomien, endgültig nach Brüssel zu verlagern und die Länder selbst, werden dann als Folge hieraus, künftig keinen individuellen Einfluss mehr im eigenen Land haben.

Schach matt, durch die Verlagerung der Länderrelevanten geldwerten Basissysteme der Länder.

Bedeutet, dass die Pläne eines Macron auf der EU Ebene zentralisiert, in den Bereichen über einen einzigen großen EU Haushalt, der Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Verteidigungs- und der Migrationspolitik sowie die Harmonisierung der Unternehmenssteuern und dem Insolvenzrecht geschaffen werden soll. Auch nachlesbar in der Zeit vom 29.09.2017, (“Nach Macron-Rede: Merkel für „erfolgreiches Europa“) und bereits durch die Bundekanzlerin höchst gelobt und von ihr zugestimmt worden, mit der Formulierung: Wir (Macron und Sie) haben ein Höchstmaß an Übereinstimmungen.

Werden diese Pläne nur ansatzweise realisiert, dann sind die bisherigen Länder, alle Länder innerhalb des EU Gebildes unwiederbringlich führ- und erpressbar und dies eben durch die Übereignung der eigenen Lebens- und staatlichen Steuerungsmomente.

Wie gehen unsere „Politverantwortlichen“ damit um?

Die GRÜNEN

Interessant ist über die Maßen, dass sich ausgerechnet der Grünen Chef, Cem Özdemir, bei dem man munkelt, er solle in einer Jamaika Koalition auch noch Außenminister werden, was schon in sich geschlossen, bereits der größte politische Witz des Jahrhunderts ist, dahingehend äußerte, Macron entgegenzukommen!

Die FDP

Derzeit äußerte man sich noch in Sorge, um die evtl. hohen Kosten einer solchen Umsetzung der Macron Vorschläge. Allerdings erschreckt, dass gerade bei einem Christian Lindner gemunkelt wird, dass er evtl. Finanzminister werden möchte. Was allerdings hinsichtlich der strategisch zu besetzenden Funktionalstellen der Macron Pläne in der Abfolge der Zusammenarbeit, wieder aus deren strategischer Sicht, gerade mit einem Christian Lindner Sinn machen würde. Im Grundsatz der Umfeld Daten täte jedoch gerade die FDP Partei insgesamt gut daran, auch die Oppositionsrolle sehr genau zu prüfen.

Denn die jetzigen Rahmendaten spielen dieser mehr als in die Hände und das Wahlergebnis 2017 und die evtl. Position eines Finanzministers Lindner, wird die politisch fehlende Festigung einer FDP in der öffentlichen Breite nicht bessern, sondern negativ unterstützen. Es gäbe jedoch und gerade in diesem jetzigen Umfeld und in der Vorausschau, auf der Basis heute für die FDP eine gänzlich andere, weitere hocheffiziente Variante und dies über einen gänzlich anderen, aber nicht minder erfolgreichen Weg.

Die CSU

Hier kommt dann „der windabhängige Fahnenschwenker“ H. Seehofer und seine bereits lange gespielten politischen Showeinlagen in Sachen Obergrenze zur Migrationspolitik, dem Thema des ausgeschiedenen, seinerzeitigen auch schon von Seehofer proteschierte und dann im Amt des damaligen Verteidigungsministers zurückgetretenen „Doktoranden Betrüger“ K. F. v. Guttenberg und zu guter Letzt dann Seehofers Adlatus A. Scheuer auch noch ins Spiel. 

Seehofer spielt schon lange, sowohl das Spiel nach innen in die CSU hinein, sowie nach außen auf der bundespolitischen Ebene und als Bindeglied einer EU zentralisierten Ausrichtung.

Was, wenn Seehofers Getue in Sachen Ungarn und dessen Präsidenten Orban lediglich dazu dienen sollte, diesen zu beeinflussen, seine gänzlich ablehnende Haltung beim Thema Flüchtlinge zu überdenken. (altes Spiel, good Guy – bad Guy)

Weitere notwendige Fragen zur CSU

Inwieweit ist die CSU oder ihr nahe Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer mit der Startfinanzierung einer AfD auf dem Weg mit einem Lucke, dann einer Petry involviert gewesen?

So auch die Frage in 2017, wie steht es mit dem ehemaligen Mitglied im Führungsstab des Konservativen Aufbruchs, München, einer CSU Organisation, David Bendels? Bendels, welcher als plötzlich auftauchende Galionsfigur und als ein „Chefredakteur“, mit Basis in Stuttgart (Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten herausgegebenen politischen Wochenzeitung Deutschland-Kurier) agiert und ganz plötzlich mit fremden Zuwendungen in der Höhe der Aufwendungen von geschätzten mehreren Millionen €, die AfD massiv über Werbeplakate und Flyer Aktionen bundesweit unterstützte.

Bendels indes bestritt immer wieder die AfD Nähe, jedoch kann dies über seine konzertierten AfD Unterstützer Aktionen sicher nicht ernst genommen werden.

Die SPD

Bereits am Wahlabend clever und wissentlich vehement von Schulz vorgetragen, war die Absage an eine erneute große Koalition zunächst wirksam. Keine Frage war man natürlich enttäuscht und verärgert. Die aktuelle Wahl einer Fr. Nahles als Vorsitzende einer SPD, ist allerdings nun eine weitere unterirdische Handlung vieler seltsamer Schachzüge in dieser Partei. Und von dem Politiker und derzeitigen Außenminister und in 2016 / 2017 Bundespräsidenten Strippenzieher, S. Gabriel, hörte man schon lange nichts mehr. Und hat denn in der Republik irgendwer bemerkt, dass diese seit dem Frühjahr 2017 einen Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) gestellt haben.

Doch zurück, seit dem Wahlabend ist die wahrscheinlichste Strategie der SPD, gehe massiv auf Distanz und warte was passiert. (zumindest für die Öffentlichkeit, was aber passiert hinter den verschlossenen Türen?) Und prompt äußerte sich der bisherige SPD Vorsitzende T. Oppermann diese Woche, dass oh Wunder, eine eventuelle Koalition mit der CDU und damit der Bundeskanzlerin doch noch nicht vom Tisch sei.

Doch trotzdem weiß eine SPD in einer direkten oder indirekten Koalition mit den Linken, lässt es sich aus der zweiten Reihe, einer dann führenden Oppositionspartei, eben evtl. gegen eine Jamaika Koalition im Bundestag und vor allem im Bundesrat auch recht gut agieren.

Die AfD

Nun sind sie drin im Bundestag. Inhaltlich nicht substanziell, vielfach fachliche Laien und doch mit einem Joker, wie diese selbst glauben, ausgestattet. Der Joker ist und wird sein, so glaubt man, wenn man div. Aussagen bisher nach der Wahl aus dieser Ecke hörte, die Bundeskanzlerin in Sachen fraglicher nationaler und internationaler Rechtsbrüche beim Thema Flüchtlinge 2015 und damit über die Entscheidungen der Kanzlerin bis heute, diese über einen Untersuchungsausschuss dann buchstäblich vom Thron zu stürzen. 

Darauf werden sich die Akteure der AfD aller Voraussicht nach, inhaltlich konzentrieren. Denn dies wäre ein politischer, massiv und öffentlich nutzbarer Joker, wenn es denn gelänge.

Mehr allerdings wird von der AfD, auch trotz mancher politischer Anträge im Plenum, in der laufenden Legislaturperiode sicher nicht zu hören sein. Inhaltlich, thematisch, und fundamental der wirklichen Probleme im Land, wird politisch und vor allem erfolgsorientiert, nichts kommen.

Zusammengefasst

Um diese gesamten unschönen politischen Entwicklungen und den damit verbundenen Ausverkauf eines Deutschlands an Brüssel zu stoppen, sind durchgreifende Maßnahmen und damit ein politisches viel breiteres Denken über ein gänzliches Umdenken einzuleiten.

Wenn dies in den politischen Ebenen, wie aber auch in der Breite nicht erkannt oder angestrebt wird, dann war es dies mit einem demokratisch, freiheitlichen Europa und allem voran, dem endgültigen Verlust der demokratisch freiheitlichen Souveränität eines Deutschlands und aller weiterer Länder im EU Gebilde.

Im Ergebnis ist eine sofortige Abkehr einer Kanzlerin Merkel und Ihrer politischen Mitläufer von den vorstehend genannten Wegen, hin zur EU Zentralisierung über die Macron Pläne sowie im Thema der unkontrollierten und fehlerhaften Flüchtlings- und Migrationsthematik im Land notwendig, denn nur dies, wäre der Öffentlichkeit und damit dem Land insgesamt Rechnung getragen.

Wenn dies nicht angestrebt oder auch gewollt wird, wovon derzeit leider auszugehen ist, dann prognostiziere ich bereits über den massiv ansteigenden Druck auf die Kanzlerin Merkel, durch die vielen realen politische und geopolitischen Widersacher, wie und auch einem großen Teil der Öffentlichkeit, für das erste Halbjahr 2018, den Rückzug der Kanzlerin aus der deutschen Politik, voraus.

Die Gretchenfrage

Können wir, die Gesellschaft in Kooperation und mit loyalen Politikern, gleich welcher Parteien, das Ruder noch herumreißen? Ja, wenn wir gemeinschaftlich als eine bürgerliche, politische, freiheitlich demokratische Gemeinschaft / Lobby jetzt umgehend zusammenstehen und endlich einmal in Kombination technokratisch-politisch oder politisch-technokratisch mit Ergebnissen über echte Kompetenzen handeln.

Meine Person und wir Demokraten indes zusammen, werden unserm Land, intern wie extern, direkt oder indirekt immer zur Verfügung stehen und uns aktiv der Politik, der Akteure und der Inhalte, gerade dann, wenn es unangenehm wird, annehmen.

Herzlichst
Ihr
Thomas H. Stütz

Quellen:
2. Nachlese TEIL I wird noch als Link eingestellt

1. Aufruf / Originaltext vom 11.09.2017
http://thomas-h-stuetz.eu/die-bundestagswahl-2017/
http://liga-bund.de/die-bundestagswahl-2017/

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