Politik Inland
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Eine Meinung

Alles was jetzt abläuft, dient einem Ziel: Die Legitimation einer die Nationalstaaten auflösenden Union, zwischen Frankreich und Deutschland mit einer EU-Verfassung und gemeinsamer Gesetzgebung. Das ist der Türöffner, um die nach und nach zusammenbrechenden europäischen Länder mit der EZB-Mafia einzugliedern.


Der Europäische Rat ist das höchste EU-Organ, kann aber keine Gesetze beschliessen. Der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs gewählt. Der Ministerrat koordiniert die gemeinsame EU-Politik und entscheidet zusammen mit dem Parlament über die Gesetzesinitiativen der Kommission und dem EU-Haushalt. Blabla ...

Die EU-Kommission ist eine Art Regierung der EU. Als überstaatliche „Hüterin der Verträge“ überwacht sie zudem, ob die Länder das EU-Recht dann auch anwenden. Die EU-Kommission ist die einzige EU-Institution die Gesetzesinitiativen einbringen kann. Blabla ...

An der Spitze der EU-Kommission stehen der Kommissionspräsident und die Kommissare. Der Präsident wird vom Rat vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Blabla ...

Die EU-Bürger wählen alle fünf Jahre die EU-Abgeordneten. Blabla ...

Na fällt langsam der Groschen ...

Die Gesetzgebung ist aus den nationalen Regierungen, in den EU-Bereich verschoben worden. Gesetze werde von denen gemacht die nicht von den Bürgern gewählt worden sind. Ein genialer Schachzug, eine bürgerfreie Zone und Vergnügungszentrum für Lobbyisten. D.h. der z.Zt. ablaufende Regierungswahnsinn der etablierten Parteien, wird folgenlos bleiben. Es gibt keine Verantwortlichen nachdem die EU-Verfassung eingesetzt worden ist.

Dann sind die Parteien vollkommen überflüssig und dienen nur noch als Sprungbrett in das EU-Parlament. Den Satz bitte 25x lesen und dann ganz langsam die Synapsen hochfahren. Die Deppen Deutschlands, haben ihr Schicksal mal wieder in die Hände der Parteien gelegt (siehe Wahlspektakel) OHNE für eine Kontrolle der getroffenen Entscheidungen zu sorgen. Das sollte jetzt mal ganz langsam durch die Lochgitter sickern, da es alles enthält was zu tun ist.

Den was nützt es eine Partei zu wählen, die ambitioniert neue Hoffnung schafft, in einem seit dem 14. August 1949 beliebten nationales Spiel, „Die Wahl“ in der büttenmäßig mit drolligen Sätzen hantiert wird: “Mit mir wird es keine Maut geben“ oder „Die Renten sind sicher“, dann jubelt das Volk auf und wählt. Nach dem Wahlspektakel wird dann die Maut erhoben und die Rente verschachert. Das interessiert dann aber keinen. Dafür wird dann 4 Jahre später der Spruch erneuert „ Wir schaffen das“ und das Volk jubelt. Lustig, aber auch beängstigend, scheint am Wasser zu liegen oder der Bildung oder beides zusammen.

Und Hoffnung, dass die AfD es richten wird, sollte sich dann bitte auch dem Zeitfenster zu Umsetzung und den realistischen Möglichkeiten einer oppositionellen Kraft orientieren. Das bedeutet, wenn die AfD diesen Vorgang der zur EU-Verfassung führt nicht stoppen kann, weil sie sich in der Opposition befindet, steht die AfD mit Kulleraugen vor dem geneigten Publikum, hebt die Hände und murmelt „Wir haben alles getan, ging aber nicht anders“ ... Wie geschrieben, seit 14.August 1949, alle 4 Jahre und das Volk jubelt.

Das die Aktivisten der Schlüssel zu dem Erfolg bürgerlicher Bemühungen der Systemkorrektur darstellen habe ich ausführlich beschrieben. Da wir jetzt, nach meiner Meinung am Ende der bisherigen Spirale des Raubtierkapitalismus angelangt sind, werden die Ereignisse jetzt Schlag auf Schlag kommen. Was die jetzt schon desorientierte und verwirrte Bevölkerung nur noch hilflos reagieren läßt. Rechtliche Grundsätze werden nicht mehr eingehalten und die kriminelle Gesetzgebung, durch eine verstärkte Gewaltanwendung durchgesetzt werden. Das ist nicht nur hier so, das geschieht in ganz Europa und Amerika.

Die einfachste Möglichkeit Massen zu lenken, ist die Ablenkung, die kapieren gar nicht was passiert und wenn sie es tun, ist es eh zu spät (Ich lasse jetzt bewußt die Beschreibung aller Varianten weg). Alles was bisher durch die Parteien versaut worden ist, konnte nur durch die deppert drein schauende Bevölkerung ermöglicht werden. Alle Aufklärung die in die letzten Jahren erfolgte, hat diesen Punkt der Manipulation/Ablenkung dezidiert erklärt und beschrieben.

Und was passiert jetzt, genau jetzt? Anstatt das Verhaltensmuster zu ändern wird genau wie bisher, jegliche Selbstverantwortung auf die Parteien der nächsten Wahl geschoben und in einer der katatonischen Starre, ähnlichen Zustand verharrt. Als ob nach der Wahl alles besser wird. Ja, klar, wir haben ja auch einen Osterhasen. 

Es ist vollkommen egal, ob die AfD, ÖDP oder DM irgend etwas anderes machen MÖCHTE, das Volk, die Bürger, die Globalisierungsverlierer haben ihrer Verantwortung nachzukommen und das Korrektiv zu bilden. Und genau das passiert WIEDER nicht. Was soll sich also ändern? Nichts wird sich ändern können, ausser man gesteht der AfD oder anderen Parteien Superkräfte zu. Nur soviel saufen geht einfach nicht, gelle.

Fazit: Die Hoffnung das die AfD Bürgerinteressen vertreten möchte ist berechtigt, das sie es auch kann ist zu bezweifeln. Die politische Spielregeln lassen es nicht zu, das die AfD außerhalb der Lobbyistenstruktur wirksam agieren kann. Immer schön dran denken, seit dem 14.August 1949, eine Farce nach der anderen, was soll also jetzt plötzlich anders sein? Sollte der Sachverhalt angezweifelt werden, hilft ev. ein Besuch beim Psychiater, der hat Zeit, diese Selbstleugnung zu erklären. Es ist ein absolut fataler Irrglauben, dass die Politik jemals von sich aus etwas FÜR die Bürger freiwillig tun wird. Nur wenn der Druck besteht, das der Handlungsrahmen und die persönliche Verantwortung vorgegeben und kontrolliert wird, dann ist dies im Sinne einer prosperierenden Gesellschaft möglich. Alles andere ist Werbung.

Vorschlag: Wir helfen den Parteien, die Bürgerinteressen vertreten möchten, mit maximalen Kräften die jeder Einzelne leisten kann. Und das ist gar nicht mal so schwer. In der Kommunalpolitik könnten parteilose Politiker sich explizit, um die Entwicklung der Gemeinde kümmern, losgelöst von Fraktionszwängen und ganz nebenbei die Privatisierungen und Auslagerung der Gemeindeversorgung rückgängig machen. Eine freie Presse, die unzensierte regionale Nachrichten druckt, die freien Politiker in der Kommunalpolitik stärken, damit wird eine Transparenz in der Kommunalpolitik erreicht, wie sie seit 1999 nicht mehr möglich ist.

Das ist doch toll für die Parteienpolitiker, sie können dann in Brüssel oder wo auch immer, den großen Politikzirkus veranstalten, ... natürlich in enger Abstimmung der jetzt nicht mehr so stark auf Ausbeutung und Globalisierung ausgelegten Politik der Gemeinden. Das Risiko von Industrie- und Finanzterrorismus darf dabei gerne außerhalb der Gesellschaft platziert werden. Da war doch mal was, wie „dem Volk dienen“ und so, gelle. Spass beiseite, der dezente Sarkasmus, sei bitte verziehn. Wir befinden uns in der Schlussphase bzw. im Übergang zur der Startphase, in der das Spiel neu gestartet wird. Konzentriert euch bitte, auch wenn es schwer fällt.

Der Spielverderber

Bild: Pixabay

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