Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein

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Die sonderbare Denkweise des bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen".

Klingt harmlos, meinen Sie? Als Konsequenz aus dieser Vorgehensweise wird in bewährter Manier ein Gesetz überzogen eingebracht, mit halbherzigen Protest etwas korrigiert, um es dann zu etablieren, scheibchenweise wieder hochzufahren, um damit die zukünftige Terrorisierung der Bevölkerung zu legalisieren. 

Damit wird der Machtanspruch einer kriminellen Politik manifestiert und unter Zuhilfenahme des Generalverdachts kann jeder, nicht nur theoretisch unbegrenzt inhaftiert werden. Was hat diese Politik mit Demokratie zu tun? Eben nichts!


Als Konsequenz aus terroristischen Anschlägen zieht die Regierung die Zügel bei der Strafverfolgung gegen Gefährder weiter an.

Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht. SPD und Freie Wähler enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen.

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Bild: Pixabay