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privacy policy 1624400 1280Ich habe den Text des Artikels auf die Aussagen beschränkt, die so die propagandistische Wirkung verdeutlichen sollen, der Rest ist unwichtig. Das Justizminister Heiko Maas sehr eigenwillige Ansichten zur Rede- u. Meinungsfreiheit hat ist hinreichend bekannt. Innerhalb einer parlamentarischen Demokratie mit funktionierender Opposition, wäre dieser Typ Politiker entweder im Knast oder mindestens politisch entsorgt worden. In Zeiten der Rechtswillkür und Parteiendiktat agieren immer mehr Menschen ungehemmt und versuchen ihre  ideologischen  Vorstellungen, mit aller Gewalt durchzusetzen. Das sie dabei, genau die Methoden anwenden, die sie anprangern, ist ihnen nicht bewusst oder schlimmer, sie wissen was sie tun.


Von Doreen Reinhard, Dresden, Zeit

Heiko Maas kämpft gegen Hass im Internet. Als er sein neues Gesetz in Dresden erklärt, trifft er viele Menschen und Meinungen, wieder einmal auch pöbelnde Krawallmacher.

Wenn sich in Dresden hoher politischer Besuch ankündigt, plant man längst mit umgekehrten Vorzeichen. - ohne Auftritte von Störern über die Bühne ginge, ohne Ansammlungen diverser Rechtsaußen-Netzwerke, die in der Stadt und dem Umland fest verankert sind. - Pöbelenden Protest gibt es bei derartigen Terminen zuverlässig - Der SPD-Politiker hatte eine Einladung der TU Dresden angenommen, um über Fake News und Hate Speech im Internet zu sprechen. - Prompt wurde im Netz gedroht, diverse Bündnisse kündigten Anti-Maas-Proteste an - Man befürchtete zu große Unruhe rund um den Auftritt – und sollte Recht behalten.

Um über Fake News und Hate speech zu sprechen, benötigt der HM keinen Auftritt in der Dresdner TU. Das initiierte Theater buhlt, um die Bestätigung der aufgebrachten Bürger und bekommt sie auch. " Man befürchtet zu große Unruhe" ... Auweiha, ganz schlimm. Bürger verkünden ihre Meinung eben in der passenden Lautstärke, wenn ansonsten die demokratischen Wege verschlossen sind. Nach Hamburg sollte erwartet werden können, das ein Nachdenken in der Schreiberzunft eingesetzt hat, hat es anscheinend nicht. Der nachfolgende argumentative Rechtsschwenk dient der Bestätigung der vorherigen Annahme: Pöbel - Rechtsaußen-Netzwerke - Fake News und Hate Speech.

Das Pfeifen, Buhen und Schimpfen - Klassisches Montagspublikum. Immer noch ist das in Dresden der wöchentliche Versammlungstermin des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. 

Dazu gehören unter anderem sächsische AfD-Verbände und Mitglieder der Identitären Bewegung. Bei solchen Anlässen trifft man längst ungeniert als Koalition auf und teilt sich das Publikum. Heiko Maas ist ein Feindbild der Protestler, mehr denn je, seit er gegen Hass-Kommentare im Netz vorgehen will. Nicht wenige in der Menge dürften damit gemeint sein, hier versammeln sich auch stadtbekannte Krawallmacher und Fremdenfeinde, für die der SPD-Politiker ein "Zensurminister" ist. AfD und Identitäre, ungeniert als Koalition

Ist es nicht fantastisch, endlich werden ideologische Differenzen beigelegt und der Gemeinschaftssinn führt zu einem geschlossenen Handeln. Könnte es sein, das genau das verhindert werden soll? Der Schulterschluss kritischer Menschen, die verschiedene Ideologien nachgehen und dennoch im demokratischen Geist zusammenstehen, ein Land, ein Volk, eine Stimme.

Die Polizei hat das Gelände großräumig abgesichert, etwa 250 Beamte sind im Einsatz. "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen", erklärt Horst Kretzschmar, Dresdner Polizeipräsident, am Rande in einem Interview. "Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig." Zu gewalttätige Auseinandersetzungen kommt es nicht an diesem Nachmittag. Es bleibt bei lautstarkem Protest – Dresdner Routine, auch für die Polizei.

Es erscheint mir fragwürdig, das ein Polizeipräsident vom Pöbel spricht, wenn er die Bürger seiner Stadt meint. Das die Kultur des menschlichen Miteinanders zu wünschen übrig lässt, ist eben dieser manipulierenden Berichterstattung und der kriminalisierten Gesetzgebung geschuldet. Und gewaltätige Auseinandersetzungen gibt es immer dann, wenn die parteifinanzierten linksextremistische Krawallhorden,  ihre Form der politischen Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit ausleben. Auch das ist dem Polizeipräsidenten wohl bekannt.

Als Heiko Maas ankommt, ist das weithin zu hören. Ein Pfeifkonzert begleitet seine Limousine auf den letzten Metern zur Sporthalle, auch Rufe wie "dreckiger Stasi-Loser" und "Sauhund aus dem Saarland". Darin ist die Stimmung wie ausgewechselt, etwa 600 Menschen, die meisten Studenten, sitzen hier ruhig und konzentriert.

Heiko Maas schockieren die Proteste vor der Tür nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass er so etwas bei einem Besuch in Sachsen erlebt. "Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten." Er tritt auf als Erklärer und Kämpfer für sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz – "kein schöner Name, ich weiß". Für ihn ist das ein alternativloser Weg. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dieses Gesetz ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es schützt diese. Aber die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wir haben schon Regeln, aber wir müssen diese endlich auch durchsetzen." Im Oktober soll das Gesetz in Kraft treten. Wenn strafrechtlich relevante Inhalte etwa bei Facebook veröffentlicht werden, sind die Unternehmen künftig verpflichtet, diese zu löschen, sofern sie darüber informiert werden. Ansonsten drohen hohe Bußgelder.

>> Kämpfer - alternativloser Weg - rechtsfreier Raum - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit - Regeln durchsetzen - strafrechtlich relevante Inhalte - Unternehmen müssen löschen - Bußgelder  << Das es ausreichend Regeln für die rechtssicheren Ablauf im Internet gibt, wird verschwiegen. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz wird eine grundgesetzwidrige Verschiebung des Rechtssystems in den Bereich der Unternehmen vorgenommen, das so überhaupt keine rechtliche Grundlage hat. Das Gesetz ist eine populistische Farce, die zur Vorbereitung der tatsächlichen Reglementierung eingesetzt wurde.

Es ist bei weitem nicht so, dass Heiko Maas ausschließlich auf Freunde dieser neuen Regelung trifft. Auch unter den Studenten gibt es Kritiker. Beziehungsweise: Menschen, die Fragen an das neue Gesetz haben. Wie definiert man Fake News und Hate Speech? Wer bestimmt, wo die Grenzen liegen? Und wie sollen Internet-Plattformen in der Praxis damit arbeiten?

Ein junger Unternehmer, der selbst bei einem Netzwerk arbeitet, befürchtet, dass sich Grauzonen öffnen: "Ich finde Ihr Gesetz prinzipiell nicht schlecht, aber Sie legen die Anwendung in die Hände von Menschen, die kein Jura studiert haben. Wir müssen nun entscheiden, wo Meinungsfreiheit aufhört und Hate Speech beginnt." Der Justizminister verweist an Experten wie die Freiwillige Selbstkontrolle, die bei solchen Antworten helfen sollen.

Ein anderer Gast merkt an: "Ist diese Hate-Speech-Sache nicht doch nur eine Kampagne gegen virtuelle Toilettenschmierereien? Man macht jetzt so grundlegende Einschnitte, aber ich weiß nicht, wie viel davon wirklich kriminell ist." Der Konter von Maas: "Ich kenne wenig Toiletten mit 22 Millionen Nutzern."

Die "Experten der Freiwilligen Selbstkontrolle", das ist Neusprech für "asoziale Elemente der Gesellschaft mit einem überdurchschnittlichen Hang zum Denunziantentum". Eine Variante des Divide et imperia, eine Methode die eines charakterfesten Justizministers unwürdig ist und die eines Lobbyisten gesteuerten Politikers täglich Werkzeug.

Und schließlich tun sich unter den Studenten noch ganz andere Dimensionen auf. Ein Theologe findet, dass man auch philosophisch weiter ausholen sollte: "Man müsste ja noch klären: Was genau ist denn eigentlich wahr? Und was ist das Gegenteil von Wahrheit?" Der Justizminister muss bei dieser Frage mit dem Kopf schütteln. Er verweist aufs Strafrecht. Philosophie ist nicht sein Spezialgebiet.

Mir scheint das die ganze Theater ein Ziel verfolgt, einschl. dieses Artikels, der mehr Merkmale eines "Mind Map"- Projektes an sich hat, als die  eines frei geschriebenen Artikels. Die schrittweise Vorbereitung und Umsetzung, der totalen Meinungskontrolle in seiner häßlichsten Form. Selbstüberwachung durch die Sklaven, gelebtes Denunziantentum. Mir deucht, dass die Stasi oder deren Methoden sich bestens in der Politik etabliert haben.

Ev. spielt es auch eine Rolle, das die ehem. Herausgeber und Chefredakteure der Zeit an Bilderberger Treffen teilnehmen, der Atlantik-Brücke und der Trilateralen Commission angehören. Die fatale Symbiose von Medien und Politik.

Vollständiger Artikel der Zeit > Link

Bild: Pixabay

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