Politik Inland
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child 2063711 1280Die breit angesetzten Vorbereitung zu "legalen" Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge und ähnliche Bedrohungen, wie Bürger die sich auf die Einhaltung des Grundgesetzes berufen, findet jetzt seine Generalprobe zur offiziellen Einführung der Rechtswillkür.

Eine kleine Chronologie für diejenigen, deren Langzeitgedächnis nur bis zur nächsten Quizsendung belastbar ist.

  • Streichung des Artikel 26 Abs. 1 aus dem Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges)
  • Änderung des § 80a StGB "Aufstacheln zum Angriffskrieg" in " Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression" [1]
  • Aushebelung des Streitkräfteaufenthaltsgesetz - SkAufG, durch Übungscharakter  (Gemeinsamer Einsatz von Polizei und Militär im Inneren) [2]
  • Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes [3]
  •  Massive Grundgesetzänderungen im Eilverfahren durchgepeitscht. [4]

Damit ist der Weg zum Zentralstaat frei. Der Förderalismus und die Subsidiarität der Länder/Gemeinden wird zerstört.

Honeckers Rache, IM Erika steht kurz vor Vollendung Ihres neoliberalen Amagedons. Das Besatzungskonstrukt der BRD, die Ausbeutung der deutschen Bevölkerung wird legalisiert. Dem Gott des Konsums und des Kapitals werden die europäischen Länder geschlachtet und als Beute dargeboten. 

Dem sich (zu langsam) fomierenden Widerstand der systemkritischen Bevölkerung wird ein militarisierter Polizeiapparat entgegengestellt, der über die regierungsnahen Institutionen per False Flag Terroranschlägen, der unbedarften Bevölkerung als "Schutz gegen den Terror" verkauft wurde.

Damit die eigenen Polizeikräfte, als potentielle Gefahr des Systems (Bürger in Uniform) keine relevante Rolle mehr spielen können, wurde die Polizeiführungskräfte gegen willfährige Vasallen der Zionisten ausgetauscht und die Strukturen der Polizei überlastet. Zur "Hilfe" kommen jetzt paramillitärische Einsatzverbände, die ohne Bezug zum jeweiligen Einsatzort, brutal und blutig die neoliberale Politik durchprügeln werden.[5]

Der G20 Gipfel ist der vorläufige Höhepunkt, zur Einschüchterung der systemkritischen Kräfte. Das Demonstrationsrecht , die Grundrechte wurden auf eine Fläche von 38 Quadratkilometern aufgehoben. In Zukunft wird das die Standardvorgehensweise sein. Der Frontalangriff auf die Demokratie.

"Ihr Völker der Welt ... schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.

Bürger werden zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg wie „Terroristen“ behandelt und Grundrechte ausgehebelt. Auf einem Gewerbegebiet im ehemaligen Fegro-Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg ist zur Gefahrenabwehr ein Verwahrungsort für Gefangene mit Einzelzellen und Sammelzellen für Hunderte an Personen vorbereitet. > [6]


von Polizist = Mensch

Der offene Brief unseres Kollegen zum bevorstehenden G20-Gipfel erhält hohe mediale Aufmerksamkeit. Verschiedene Medien haben die Worte des Kollegen aufgegriffen und zur Diskussion gestellt, auch im Hinblick darauf, dass die Kosten des internationalen Treffens noch überhaupt nicht absehbar sind und eine öffentliche Stellungnahme hierzu fehlt.

Wir freuen uns, dass die Worte des Kollegen so viel Beachtung erhalten und hoffen, dass sich viele Menschen hierzu ihre eigenen Gedanken machen.

Hier eine Auswahl der Medien, die den Brief zum Thema gemacht haben:

https://fink.hamburg/.../ein-polizist-veroeffentlicht-anonym.../

https://www.merkur.de/.../frechheit-polizist-laesst-wut-ueber...

http://www.focus.de/.../eine-bodenlose-frechheit-polizist-ric...

https://www.welt.de/.../Einzige-Frechheit-Polizist-prangert-G...


Hypothese: Ohne eine massive Kommunikationsbereitschaft zwischen den ideologischen getrennten systemkritischen Kräften und einem richtungsweisendem Wirken derselben, wird der Großteil der Bevölkerung in seiner Bestandswahrung verharren, unfähig die notwendigen Impulse zu setzen, die eine politische Richtungskorrektur benötigt.

Wer noch etwas in diesem Land erreichen will, ist beim Protest in Hamburg dabei und läßt den G20-Gipfel zum Signal gegen die Finanzterroristen und die Politschauspieler werden. Die Fema-Lager in Hamburg müssen platzen.

Bild: Pixabay

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