Politik EU
Typography

europe 2021308 1280Nordkorea wir kommen!

Nach der Maas(lose) Stasi fordert auch die EU-Kommission proaktive Filterpflichten:

Die EU-Kommission fordert in einer am Donnerstag 29.09.2017 veröffentlichten Mitteilung ein schärferes Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet. Danach sieht die Kommission vor allem die Betreiber von Online-Plattformen in der Pflicht, künftig „wirksame proaktive Maßnahmen (zu) ergreifen, um illegale Inhalte zu erkennen und zu entfernen”.

Nur diese seien in der Lage wirksame Maßnahmen zu ergreifen und stünden überdies durch die Bereitstellung ihrer Angebote in der „gesellschaftliche(n) Verantwortung für den Schutz der Nutzer und der Gesellschaft insgesamt”.


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umgang mit illegalen Online-Inhalten, Mehr Verantwortung für Online-Plattformen

[...] 2. Die große Verbreitung illegaler Inhalte, die im Internet eingestellt und somit online zugänglich gemacht werden können, stellt jedoch ein ernstes Problem dar, dem entschlossen und wirksam begegnet werden muss. Was außerhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet illegal. Die Aufstachelung zu Terrorismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, insbesondere die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt wie auch die Verbreitung von Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sind in der EU verboten. Die zunehmende Verfügbarkeit von terroristischem Online-Material und die Verbreitung solcher Inhalte stellen eine ernste Bedrohung für die Sicherheit dar und verletzen die Würde der Opfer. Die Europäische Union wirkt diesen Problemen zwar mit einer Reihe von Maßnahmen entgegen. Die Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte stellt aber eine dringliche Herausforderung für die digitale Gesellschaft von heute dar. [...] Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=COM%3A2017%3A555%3AFIN&from=EN

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

You have no rights to post comments

Politik EU