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Politik EU
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Sigmar Gabriel fordert eine neue Souveränität in der Eurozoneaktualisiert 21.Juni/jb

Die schlimmsten Verschwörungstheorien erfüllen sich Stück für Stück. Der Ausverkauf des Staatseigentums wird durch die im Bundestag durchgepeitschten 13 Grundgesetzänderungen (13!!!) die Privatisierung forcieren.

Welch ein Zufall das die Infrastruktur-Tochter Allianz Capital Partners (ACP) 5 % an Autostrade per l'Italia erwerben will und damit den Zugriff auf 3000 Kilometer Maut-Schnellstraßen in Italien erhält.

Das Ablenkungsmanöver der Einwanderungspolitik und der "NAZI"-Polemik polarisiert und lähmt die Gesellschaft, die Gendersekte "Aas" zerstört das soziale Geflecht, während durch den IWF die Inflation eingeleitet wird.

Die durch eine desaströse EU-Politik eingeleitete Schwächung der europäischen Staaten wird durch die Schuldenpolitik und dem Abhängigkeitsmechanismus des IWF-EZB-ESM-Versklavungssystem eine Staatsverschuldung aufgebaut (Die Ausbeutung u.a. der griechischen Bevölkerung wird z.Zt. gnadenlos umgesetzt), die in dem Ausstieg aus Euro enden wird. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein katastrophales Instrument der Ausbeutung. Unkündbar und eine endlose Finanzierung, die dem Steuerzahler aufgebürdet wird.

Dem größten Teil der Bevölkerung kann das Bild einer Wirtschaftskrise verkauft werden, in dem die politischen Schauspielertruppen sich als Problemlöser produzieren, wobei Sie selbst das eigentliche Problem sind, dass diese Situation überhaupt erst ermöglicht hat.

Unter dem gezielten Einsatz der Rechtsbeugung und Rechtsbrechung, wird gegen das grundgesetzliche Diktat verstoßen UND wissend, um den Rechtsstillstand, Zeit geschunden, diesen Prozess in die "legalisierte" Form zu bringen. Das Grundgesetz wird stückchenweise widerrechtlich  geändert, gelöscht und durch industrielle Vorgaben ersetzt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel suggeriert eine Handlung lenkender Politik, wobei dies nichts anderes ist als, gemäß Drehbuch, die nächsten Schritte der deutschen Bevölkerung zu verkaufen. Das Ziel: Deutschland als Nationalstaat abzuwickeln und das kriminelle EU-Konstrukt, zu installieren.

„Wir werden wieder an Souveränität gewinnen, wenn wir stärker zusammen arbeiten“, so der Außenminister. Zwar würden die Deutschen Souveränität als Nationalstaat verlieren. Doch dafür würden sie gleichzeitig Souveränität als Eurozone zurückgewinnen." [1]

Es ergibt sich die Frage: Wieso "wieder an Souveränität gewinnen"?   Ist Deutschland denn nicht souverän? Wieso fabuliert ein Außenminister über den Verlust der Souveränität als Nationalstaat, ohne vorher darüber das Einverständnis der deutschen Bevölkerung einzuholen?

Offensichtlich mangelt es an der Konsolidierung der systemkritischen Gegenkräfte, die der Bevölkerung eine objektivere Sicht der politischen Irrwege darstellen könnten. Den es benötigt schon etwas mehr Gegenwehr, um das EU-Konstrukt neoliberaler Fantasien, als Schaltzentrale der Lobbyisten, zur Ausbeutung der europäischen Staaten zu stoppen.

[1] https://www.berlinjournal.biz/sigmar-gabriel-fordert-souveraenitaet/

Bild: Screenshot Youtube

 

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Kommentare   

#1 Jörn Baumann 2017-07-30 17:04
Sehr geehrte Kollege Jörn Baumann,

Deutschland gab es als souveränen Staat bis zum 4.4.2016 nicht ! Die BRD, die Sie meinen, ist seit dem 17.7.1990 ein Vereinigtes Wirtschaftsgebiet im See- und Handelsrecht (siehe Grundgesetz), dort befinden sich KEINE Staaten.

Ergo : http://www.volldraht.de/index.php/politik/politik-eu/527-die-kriminalisierte-gesetzgebung-wird-legalisiert-deutschland-wird-aufgeloest

Die BRD kann sich völkerrechtlich nicht auflösen, weil sie kein Völkerrechtssubjekt ist. Es wird maximal einen Wirtschaftsgebietszusammenschluss im Vertragsrecht werden.

Deutschland wurde erstmal als Staat am 4.4.1016 völkerrechtlich, juristisch korrekt durch die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland am 4.4.2016 rechtskräftig eingesetzt! Inwischen wurde auch eine Kern-Verfassung für den förderalen Bundesstaat Deutschland (juristische Bezeichnung) durch Abstimmung des deutschen Volksteiles installiert. Deutschland kann daher nicht aufgelösst werden, weder juristisch noch völkerechtlich!

Rechtslage : https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtslage/


Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle der Verfassunggebende Versammlung

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