Politik EU
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Eigentlich haben sich die EU-Staaten verpflichtet, Flüchtlinge fair zu verteilen. Doch Ungarn, Polen und Tschechien nehmen keine Hilfesuchenden auf. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen sie ein. Die betroffenen Staaten zeigen sich unbeeindruckt.

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

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Bild: Pixabay

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