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Mi, Jul

Politik EU

Merkel BlutIn der ganzen Absurdität der EU-Politik, wird ein weiterer Höhepunkt verfehlter Außenpolitk gesetzt.

Die Europäische Union wird ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für weitere sechs Monate verlängern. Brüssel begründete diese Entscheidung damit, dass „nicht genügend Fortschritte“ bei der Erfüllung des Minsker Friedensabkommen erzielt wurden, an dem auch die Ukraine beteiligt ist. ... Die EU nannte den Mangel an Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens als Begründung für die Verlängerung der Sanktionen. Das Abkommen umfasst Maßnahmen die umgesetzt werden sollen, um eine politische Lösung des militärischen Konflikts in der Ostukraine zu ermöglichen. Laut Brüssel unterstützt Moskau die ostukrainischen Selbstverteidigungskräfte. [1]

Wozu wurden die Sanktionen angeblich aufgerufen?

Gemäß Aussage der Bundesregierung sind EU-Sanktionen gegen Russland kein Selbstzweck, sondern unvermeidbar. Die Sanktionen gegen Russland sind zum 1. August in Kraft getreten. Mit dem substanziellen Maßnahmenkatalog reagiert die EU auf das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Entscheidung sei "unumgänglich" gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. "Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Allerdings haben wir auch immer wieder betont, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind. Deshalb war die heutige Entscheidung unumgänglich. Es liegt jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen will. Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich", so Merkel. Als Grundlage des Maßnahmenpakets dienten Verordnungstexte, die die Europäische Kommission zum 28. Juli erarbeitet hatte.

Steinmeier: EU reagiert geschlossen: Mit den Sanktionen reagiert die EU unter anderem auf das Verhalten Russlands nach der Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine.

"Seit Monaten eskaliert die Gewalt – jeden Tag sterben Menschen. Trauriger Höhepunkt war der Abschuss von MH 17, bei dem 300 Menschen ihr Leben verloren", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die EU hat darauf reagiert und in großer Geschlossenheit scharfe Maßnahmen gegen die Verantwortlichen und ihre Unterstützer beschlossen, erstmals auch wirtschaftliche Sanktionen." [2]

Also ein durch die US-Dienste mit 5 Millarden Dollar vorbereiteter Umsturz „die Demokratie zu fördern", der mit der Verweigerung zur Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens durch Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew am 20. Feb. 2014 gestartet und durch gezielten Einsatz von Heckenschützen zur Eskalation auf dem Maidanplatz getrieben wurde, wird als Begründung für die Sanktionen gegen Russland genutzt. Mit den Hauptvorwürfen, des Abschusses des Passagierflugzeuges MH17, durch ukrainische Raketen, des durch die Krim-Bevölkerung frei gewählten Anschlusses an Russland und der durch den Bruderkrieg das Land zerstörenden Folgen.

Zur Stabilisierung der Regierung Poroschenkos wurden die Faschisten mit wie viel 100 Millionen Euro deutscher Steuergelder direkt gefördert? Mit dem Ergebnis, dass die Infrastruktur der Ukraine vollkommen zerstört ist, das Oel- u. Gasgeschäft unter amerikanische Kontrolle gebracht worden ist, die Goldreserven wie üblich in US-Tresoren verschwinden, die Zivilbevölkerung den brutalen Druck des wirtschaftlichen Niedergangs aushalten muss und durch den Beschuss der faschisten Truppen, als zerfetzter Kollateralschaden verscharrt wird. Während die Protagonisten des faschistischen Regimes, sich mit Postenschacherei und Betrug bereichern. Eine der krassesten Figuren ist der ehemalige Aussenminister Arsenij Petrowytsch Jazenjuk, der sich jetzt in die USA mit Millionen von Dollar abgesetzt hat, um einer sich anbahnenden Ermittlung, wer für die Entstehung der humanitären Katastrophe als Folge des Beschusses von Wohnvierteln im Südosten verantwortlich ist zu entgehen.

Abschließend zur Farce der Sanktionen ein Kommentar von Mark Bartal: Private ukrainische Großbank an der Staat verkauft

Nach letzten Informationen wurde heute die Bank des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoisky ("Privatbank", eine der größten Banken in der Ukraine) an den ukrainischen Staat verkauft. Angekündigt wurde das GESTERN (am Sonntag), durchgezogen HEUTE (am Montag). 

Was bedeutet das? Nun, ich denke, es wurde eine neue Stufe der Plünderung des Landes erreicht. Nach den Raubzügen der Oligarchen-Regierung und sämtlicher ausländischer Interessengruppen ist beim ukrainischen Volk nichts mehr zu holen, womit sich Bankgeschäfte bzw. der Betrieb einer solchen Bank nicht mehr lohnen. Rausholen lässt sich aber noch einiges, besonders, wenn man bedenkt, dass der ukrainische Staat zwar kein Geld, aber Geldgeber beim IWF und besonders auch in Form von Deutschland hat.

So fließen also öffentliche Gelder der deutschen Regierung über ein paar Ecken direkt in die Taschen des Mannes, der u. a. den Flughafen Dnepropetrowsk besitzt, der die Verantwortung für den Flug MH-17 hatte, als dieser abgeschossen wurde. Die Käufer in der ukrainischen Regierung werden sicher auch was davon haben. Nur das ukrainische Volk nicht - das schreit zum Teil tanzend "Slawa Ukraine" und "Tod den Russen!" oder kriegt zum Teil gar nichts mit.

Halleluja, Europa! Heil den westlichen Werten!  [3]

 

[1]  https://deutsch.rt.com/wirtschaft/44370-nicht-genugend-fortschritte-eu-verlangert/

[2] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/07/2014-07-29-eu-sanktionen.html

[3] https://www.facebook.com/profile.php?id=100007765727974&fref=ts

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