Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel klagt an: Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr! Warum ist das so – und was wird dagegen getan?

Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere Delikte werden entweder eingestellt oder die Akten liegen so lange herum, dass es am Ende nur noch zu sehr milden Strafen kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet für die Zustände in der Justiz drastische Worte, und er ist nicht der einzige. Der Rechtsstaat sei „in Teilen nicht mehr funktionsfähig“, sagte Knispel jetzt in der Talksendung „Markus Lanz“, und mit Blick auf die Verbrecher: „Die lachen uns aus.“

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Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze - die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

Die AfD hat einen Formfehler gemacht - der sie nun Mandate bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September kosten könnte. Ursprünglich hatte die Partei eine Liste mit 61 Plätzen zur Landtagswahl eingereicht. Doch durch den Wahlausschuss des Freistaats wurden die Plätze 19 bis 61 gestrichen. Die AfD kann nun also nur mit 18 Listenplätzen in den Wahlkampf ziehen.

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600 Hektar in Flammen

Der Pflege und Beräumung des ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen in Mecklenburg obliegt der Bundeswehr. Das Gelände ist stark mit Altmunition und Blindgängern belastet. Schätzung zu Folge mit bis zu 45 Tonnen je Hektar.

US- Präsident Trump hat den G20 still und konsequent zur Klarstellung der zukünftigen Politik genutzt. Seine Reisen nach China, Korea und Deutschland wurden im Mainstream nicht richtig bewertet. Trump läßt den Frieden real werden. Der Versailler Vertrag ist obsolet. Punkt.

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