Eigentlich wäre aus linker Sicht viel an der EU zu kritisieren – und zwar grundsätzlich. Doch die Linkspartei hat beschlossen, den Entwurf für das EU-Wahlprogramm, der als zu EU-kritisch galt, zu entschärfen. Ein erneuter Sieg des rechten Flügels.

Der ursprüngliche Entwurf kritisierte die vertraglichen Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut ist, als "militaristisch, neoliberal und undemokratisch". Wie die taz berichtete, beschloss der Parteivorstand der Linken am Wochenende, diese Passage zu streichen und durch einen weitaus schwammigeren Text zu ersetzen. Dies bestätigte später der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in der ARD. Das Gremium entschied sich zu diesem Schritt mit nur zwei Gegenstimmen. 

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Bild: Pixabay

Diese Botschaft ist an das gesamte russische Volk gerichtet; nicht nur an die russische Regierung. Die Botschaft ist gerichtet an unsere russischen Freunde und Patrioten, die wie wir Deutschen Patrioten sind, die ihr Vaterland lieben, achten und ehren. Unsere Länder sind seit Jahrhunderten miteinander verbunden. Nicht nur seit Katharina der Großen.

Verfassungsschutz dient nicht dem Volk

Das unsägliche Gesinnungsgequassel der Linken mit der Tirade gegen Rechts scheint das eigentliche Inhalt der Linken Politik zusein. Ohne diesen Aufhänger bleibt nur ein gescheiterter Gesinnungsterror gegen die eigen Bevölkerung. Sobald Merkel die Gesellschafts-Gleichmacher nicht mehr benötigt, werden die auch ins "Aus" gestellt.

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