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Der EURO ist weder gesetzliches Zahlungsmittel noch Währung, sondern nur noch „öffentliches Zahlungsmittel“, das keinem Annahmezwang unterliegt! - Der EURO ist in der „BRD“ und in Berlin nach den immer noch geltenden SHAEF-Gesetzen der alliierten Siegermächte rechtswidrig und gesetzwidrig.

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. „Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein“, sagte der CDU-Politiker. Dann würden die Einnahmen der gesamten Bevölkerung und nicht der Umwelthilfe zugutekommen.

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Im 30. Jahr des Mauerfalls, der das endgültige Ende des SED-Regimes besiegelte, soll die Partei wieder auferstehen. Das jedenfalls fordert Daniel Cohn-Bendit.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft München II gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und Betrugssoftware von Audi und VW hat es in sich: mögliche Behinderung der Justiz. Doch die Ministerien wollen davon nichts hören.

Als dem KBA übergeordnetes Ministerium sollte die Aufklärung um den Dieselskandal und die eingebauten Betrugssoftwares durch deutsche Autobauer im Interesse des Verkehrsministeriums liegen. Doch die vom Handelsblatt ausgewerteten Dokumente legen den Verdacht nahe, dass das Ministerium noch unter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) alles daransetzte, die Konzerne vor weitreichreichendem finanziellem Schaden ihres eigenen Betrugs zu beschützen, statt auf Aufklärung zu drängen. 

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