Mit einer Sondersteuer auf Benzin und Heizöl will Bundesumweltministerin Svenja Schulze milliardenhohe Strafzahlungen an die EU verhindern. Mit einer anderen Aussage sorgt sie bei Kollege Olaf Scholz für reichlich Verwirrung.

Dass die EU ein Konstrukt im Handelsrecht ist und keine staatsrechtliche Legimitation aufweist ist bekannt. Über die EU-Verordnungen wird sukzessive das grundgesetzliche Diktat aufgeweicht und rechtswillkürlich ausgehebelt.

Dem verständnislos dreinschauenden Bürger wird das bunte Szenario einer Bühnenshow geliefert, in dem seine eigene beschissene Situation, das Resultat der vorherigen Politik, jetzt als Heilsbringer jeglichen Übels vorgespielt wird.

Das System Merkel des linken neoliberalistischen Terrors verliert den Zusammenhalt, die Arbeit von Merkel ist getan. Jetzt stehen neue Aufgaben in der UN an, ihr philatropischen Wirken den Deutschen gegenüber zu vertiefen.

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