Die SPD - Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, eine langjährige Richterin nutzt das „Rosenberg-Projekt“, die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, um sich in die Position zu bringen, keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Mit der Causa Maaßen konnte ein Meisterstück des Meinungsmangement abgeliefert werden. Der Marionettentausch, ohne dass die CDU ihren Machtbereich verlassen muss. Nur zur Erinnerung Merkel und die CDU sind maßgeblich an der Zerstörung unserer Gesellschaft beteiligt, der Motor des neoliberalistischen Wirkens. Sukzessive wurde ein totalitäres System installiert, das die SED wie eine Krabbelgruppe erscheinen lässt.

Mit einer Sondersteuer auf Benzin und Heizöl will Bundesumweltministerin Svenja Schulze milliardenhohe Strafzahlungen an die EU verhindern. Mit einer anderen Aussage sorgt sie bei Kollege Olaf Scholz für reichlich Verwirrung.

Dass die EU ein Konstrukt im Handelsrecht ist und keine staatsrechtliche Legimitation aufweist ist bekannt. Über die EU-Verordnungen wird sukzessive das grundgesetzliche Diktat aufgeweicht und rechtswillkürlich ausgehebelt.

Dem verständnislos dreinschauenden Bürger wird das bunte Szenario einer Bühnenshow geliefert, in dem seine eigene beschissene Situation, das Resultat der vorherigen Politik, jetzt als Heilsbringer jeglichen Übels vorgespielt wird.

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