Verteidigungsfall, Spannungsfall, Katastrophenfall die verfassungsrechtlichen Regeln, nach denen die Staatsorgane zur Abwehr besonderer Notlagen ermächtigt werden. Die N. wird durch einfache Notstandsgesetze (insbesondere Gesetze zum Zivilschutz, die Sicherstellungsgesetze, Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) näher ausgestaltet. Das GG enthält Regelungen für den äußeren Notstand (Verteidigungs- und Spannungsfall) und den inneren Notstand (innere Unruhen und Naturkatastrophen). Ein Ausnahmezustand ist dem GG fremd.

§ 26: Die Anerkennung des Reichskonkordats durch die Bundesrepublik Deutschland

Läßt das Grundgesetz schon keinen Zweifel an der Fortgeltung des Reichskonkordats als Völker- und staatsrechtlich wirksamen Vertrages zu, so liegen seit der Gründung der Bundesrepublik bereits eine Reihe amtlicher Verlautbarungen vor, die in diesem Zusammenhang Beachtung verdienen.

Weitere Beiträge ...