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Politik
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BK Schmidt

Für die reibungslose Absicherung der US-Pensionsfonds, zugunsten von BlackRock werden europäische Politiker zu Lobbyisten aufgebaut und Lobbyisten zu Politikern.

Das perfide Spiel der Finanzstrategen hat Deutschland völlig vereinnahmt und mit der Berufung von Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef der BlackRock Asset Management Deutschland AG wurde ein weiterer Schritt in Richtung Ausverkauf der Deutschen Wirtschaft besiegelt [2]. Seine Tätigkeiten als Aufsichtsrat der Deutschen Börse, Aufsichtsrat bei IVG Immobilien, dazu Beirat der Commerzbank sowie von Borussia Dortmund und Vorsitzender der Atlantik-Brücke bringen ein mächtiges Netzwerk zur Einbindung industrieller Interessen und politischer Einflußnahme in das Kapital-Imperium des schwarzen Felsen ein.


"Der weltgrößte Vermögensverwalter ist BLACKROCK. Das seit 1999 börsennotierte Unternehmen entwickelte sich von einem Start-up zum unkontrollierbaren globalen Finanzinvestor mit über 12.000 weltweit tätigen Mitarbeitern. BlackRock selbst meint dazu: „Das verwaltete Vermögen (AUM) von 4,25 Billionen Euro beinhaltet Mandate zur Verwaltung von Geldmarktinstrumenten, Anleihen, Aktien und alternativen sowie Multi-Asset-Investments. Ebenfalls hierzu gehören rund 13 Milliarden USD (oder 12 Milliarden EUR) an Beratungsmandaten, darunter langfristige Portfolio-Liquidationsmandate.“ [1] Über die Kundengelder ist der Finanzmoloch weltweit an 17.000 Unternehmen beteiligt.


 

Kapitalabschöpfung indes behindert die Entwicklung der europäischen Infrastruktur sowie die gesellschaftliche Entwicklung - was die in aller Regel kurzfristigen Verwertungs-Interessen von Playern der Liga BlackRock nicht sonderlich stört. Die neoliberale Politik der Bundesregierung wiederum unterliegt bis zum letzten Komma dieser und ähnlicher Einflussnahme. Die Finanzindustrie steuert die Politik. Kriegseinsätze gegen Völkerrecht, der Pestizdeinsatz in der Landwirtschaft, obwohl die verheerenden Folgen für Gesellschaft, Umwelt und Gesundheit bekannt sind: der Rentenbetrug, die Verschleuderung öffentlichen Eigentums, die Impflüge zur Aufrechterhaltung des Pharma-Geschäftsmodels, der gegen das Grundgesetz verstoßende Import von Wirtschaftsflüchtlingen, die militärischen Aktivitäten, ausländischer Streitkräfte, die Pseudoanklagen gegen VW und Bosch, die massenhaften Immobilenaufkäufe durch ausländische Hedgefonds, die Zerstörung sozialer Strukturen mit einer Verarmung der deutschen Bevölkerung, die Islamisierung der deutschen Politik und des öffentlichen Raums. Und last noch least die Freihandelsabkommen, die faschistoiden Ausbeutungsmodellen den Weg bereiten.

„So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink.

Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. „Den europäischen Sparern fehlen zuverlässige Daten und die Anleitung, wie man investiert und für die Zukunft plant“, mahnte Fink. Das müsse sich ändern.

Das klang wie die übliche Angst-Werbung vor der Überalterung, mit der die Finanzindustrie seit Langem die Sparer zum Kauf ihrer privaten Rentenpläne drängt. Doch Fink beabsichtigte mehr. Er propagierte die politische Absicherung dieser Strategie für die gesamte EU – und die bekam er auch.

Nur ein halbes Jahr nach Finks Appell in Frankfurt präsentierte in Brüssel Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, einen Gesetzentwurf für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“, in der englischen Abkürzung „PEPP“ genannt (Pan-European Personal Pension). Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen, sondern lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Also genau das, was Fink gefordert hatte – und das mit den gleichen Argumenten. Europa stehe vor einer „nie da gewesenen demografischen Herausforderung“, sagte Dombrovskis. Die daraus resultierende „Rentenlücke“ werde „den Druck auf die öffentlichen Finanzen“ enorm steigern, dagegen gelte es eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen. [3]

 

Mittlerweile ist zu hinterfragen, nach welchem Rechtskonstrukt die bestehende Regierung überhaupt noch legimitiert ist. Gemessen an ihren Taten - und weniger an ihren ebenso sattsam bekannten wie ausgeleierten Worthülsen - vertritt sie sicher weder die Interessen des Volkes noch des Landes. Vielmehr legen die Taten - also die real vollzogene Politik - nahe, dass sie vor allem den Interessen des Finanzkapitals dient und damit eben auch jenen des Blackrock-Imperiums. Hierzu aber ist sie weder gewählt noch legimiert.

Das Ganze ist ein Trauerspiel. Opfer sind die vielen Rentner und die Masse der Arbeitnehmer, Gewinner sind die Finanzbosse und ihre Vertreter in der Politik.

Wir waren schon viel weiter, bei der Wettbewerbskontrolle genau so wie bei der Offenlegung und beim Kampf gegen Lobbyismus. Jetzt sind wir schon soweit in den Niedergang getrudelt, dass eine Offenlegung eines offensichtlichen Lobbyeinflusses keinerlei Konsequenzen mehr haben wird, auch dann nicht, wenn es wirklich um eine sehr grundlegende politische Entscheidung geht – die Entscheidung über ein Altersvorsorgesystem, auch dann nicht, wenn es wie im konkreten Fall zur Zerstörung eines optimalen Systems, des Umlageverfahrens und der gesetzlichen Rente führt und nichts dafür spricht, dass das jetzt propagierte System irgendwo einen ökonomischen Vorteil bringen sollte oder effizienter zu organisieren wäre. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund. Das könnte man auf die Europäische Kommission übertragen. Wieso sollte der lettische Kommissar und Vizepräsident sich anders verhalten als Kommissionspräsident Juncker?!“[4]

Wenn die europäische Kuh zu Tode gemolken wurde, brechen auch die US-Pensionsfonds auseinander. Der unweigerlich folgende globale Finanzcrash wird vor allem die breiten Massen der Bevölkerung treffen und leiden lassen. Die Finanzterroristen selbst haben sich abgesichert und basteln vermutlich bereits am Reset des Verschuldungsprinzips. Die Folgen sind Wirtschaftskollaps, Chaos, Aufstände, Tod, Hunger und Krieg, das Spiel der Eliten.

Quelle:

[1] BLACKROCK, Viewpoint August 2015, https://www.blackrock.com/de/privatanleger/literature/presentation/german-viewpoint-blk-worldwide-leader-in-asset-management.pdf

[2] Manager Magazin, „Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma Christoph Rottwilm,17.03.2016, http://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/friedrich-merz-wird-lobbyist-des-investmentriesen-blackrock-a-1082798.html

[3] Freitag.de - Achtung Rentenfresser- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfressertag/achtung-rentenfresser

[4] Nachdenseiten - https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=44798

Ergänzende Artikel

Heike Buchter,„Der 4-Billionen-Dollar-Mann, New York, DIE ZEIT Nr. 33/2015,13. August 2015, http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krisefinanzkonzern-banken-krise

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