Landen Merkel und die Bundesregierung doch noch vor dem Verfassungsgericht?

Grundgesetz
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„Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio vor zwei Monaten in einer sehr bemerkenswerten Bundestagsrede. Sollte etwa doch noch eine kleine Chance bestehen, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird?

Auf jeden Fall hat die AfD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Organklage gegen die Bundesregierung in die Wege geleitet.

Das Organstreitverfahren als mögliche Waffe einer Bundestagsfraktion gegen die Regierung, wenn diese das Grundgesetz bricht

Dr. Gottfried Curio hat wohl Millionen von Bürgern aus dem Herzen gesprochen, als er vor zwei Monaten die Frage stellte, ob diese Leute auf die Regierungs- oder nicht viel eher auf die Anklagebank gehören. So viele wünschen sich schon lange, dass diejenigen, die sich in völlig unverantwortlicher, antidemokratischer, absolutistischer Weise über Recht und Gesetz hinwegsetzten, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nun eventuell folgen. Denn die AfD hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen, um ein Organstreitverfahren (Organklage) gegen die Bundesregierung in die Wege zu leiten.

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Bild: Pixabay