Der Rechtswillkür und dem Staatsterror wird das Tor geöffnet - EU-Gesetzgebung ist ein totalitäres Element der Diktatur

Rechtswillkür
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Ab dem 25. Mai ist der Rest der parlamentarischen Demokratie in Deutschland abgeschafft. Das totalitäre EU-System wird mit der neuen Datenschutzverordnung dominierend zum Nationalrecht vorangestellt.

Die Claqueure der politschen Landschaft nicken alles ab, was aus der Bundestagsebene verkündet wird. Es erfolgt kein Protest aus der Bevölkerung der den Hasadeuren endlich Einhalt gebietet. Die kläglichen Proteste ergießen sich in nicht effektiven Killefit wie "Merkel muss weg", anstatt in den Stadtteilen den Bürgermeistern und Parteibüros die Hölle auf Erden zu bereiten.

Die Datenschutzverordnung dient nur einem Zweck, der Kontrolle der Bevölkerung, um unter Bezugnahme auf eine kriminalisierte Gesetzgebung "legalisierte" Grundrechteeinschränkungen umzusetzen, damit der Protest gegen die kriminelle Vereinigung der BRD-Regierung unterdrückt werden kann."Die Missachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze

Offenkundig ist es der Politik in Brüssel und Straßburg gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt nicht auf:

Die Regierungen der Mitgliedstaaten agieren auf europäischer Ebene als Gesetzgeber. Also jene Institutionen, die in ihren Ländern der Kontrolle durch die Parlamente unterliegen, beschließen in Europa gesetzliche Regelungen, die die Parlamente in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen müssen. Die demokratische Gewaltentrennung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung ist ausgehebelt." Quelle: DWN

Bild: Pixabay