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Di, Feb
 

Politik Inland

agent 1626306 1280Die kleine Anfrage der LINKEN an den Bundestag zu Räumlichkeiten von Diensten auf Flughäfen. [1]

(Auszug) Wir fragen die Bundesregierung:

1. An welchen deutschen Flughäfen unterhält der BND eigene Räumlichkeiten?

4. Worin besteht die Notwendigkeit BND-eigener Räumlichkeiten?

8. Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste Zugang zu diesen Räumlichkeiten, und falls ja, welche?

10. Unterhält der BND ähnliche Einrichtungen außerhalb von Flughäfen, bspw. Warteräume an Bahnhöfen, Seehäfen o. Ä., und wenn ja, wo?

Berlin, den 12. Dezember 2016

Keine Auskunft zu BND-Räumlichkeiten

Inneres/Antwort - 10.01.2017 (hib 10/2017)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung kann Fragen der Fraktion Die Linke zu Räumlichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Flughäfen nicht öffentlich beantworten, "da die erbetenen Auskünfte wesentliche Strukturelemente des BND betreffen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/10694) hervor. Danach kann das entsprechende Dokument jedoch im Parlamentssekretariat des Bundestages von Berechtigten eingesehen werden. [2]

[1]  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810694.pdf

[2] https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4Nzc2MA==&mod=mod454590

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