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OSTEUROPÄISCHE EU-STAATEN WOLLEN KEINE FLÜCHTLINGE+++AUCH ÖSTERREICH WEHRT SICH DAGEGEN+++MERKELS „WIR SCHAFFEN DAS“ IST GESCHEITERT+++SICHERHEITSRISIKEN GESTIEGEN+++2016 „OFFIZIELL“ RUND 400.000 NEUE FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND ERWARTET+++

Bundeskanzlerin Angela Merkels „Welcome-Refugee-Politik“ wurde wieder einmal scharf kritisiert. Dieses Mal nicht aus den eigenen Reihen oder von einem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, sondern von den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Und – Österreich.

So erklärte der SPÖ-Verteidigungsminister der Alpenrepublik, Hans Peter Doskozil vor Kurzem:

„Die ‚Wir schaffen das‘-Politik ist unverantwortlich.“

Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge nach Europa aufzubrechen – und ein fatales Signal. „ Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Europa könne die Situation nicht meistern: „Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen.“

Außerdem wiederholte der Minister, dass Österreich nicht das „Wartezimmer für Deutschland“ sei. Seit Jahresbeginn hat Österreich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 100 000 Migranten registriert. Die größte Gruppe stamme dabei nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, sondern aus Nigeria und Eritrea.

Doskozil fordert daher die Einberufung eines „Rückführungs-Gipfels auf europäischer Ebene“, um Wege zu finden, Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt“, sagte Doskozil.

Doch auch die EU-Osteuropäer watschen Merkel für ihre Flüchtlingspolitik ab.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnt eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten weiter ab. Als Grund für die größere Ablehnung der Osteuropäer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gab Sobotka an, dass viele Menschen die Unterschiede zwischen den Kulturen registrierten. Zudem kämen die Menschen aus einer Region, in der es etwa durch die extremistische Miliz IS terroristische Aktivitäten gebe. Zudem hätten sich in Westeuropa Fehler bei der Integration gezeigt.

So radikalisiere sich die zweite oder dritte Generation von Einwanderern.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/26/fluechtlinge-oesterreich-fordert-sofortigen-rueckfuehrungs-gipfel-der-eu/

Die Antwort des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die Flüchtlingsfrage ist einfach und widerspricht Merkels Politik grundsätzlich: Er kündigt die Verstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an. Oder anders ausgedrückt: Zum bereits bestehenden Stacheldraht bewehrten Zaun soll nun ein neuer kommen, um die ein „robusteres Verteidigungssystem“ gegen die Migranten zu bauen.

„Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen“, fügte der Orban hinzu. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, „hunderttausende“ von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“. Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab.

Und auch Polen lehnt die Umverteilung von Flüchtlingen ab. Außenminister Witold Waszczykowski spricht dahingehend sogar von einer „Zwangsumsiedlung“.

Damit habe Polen in seiner eigenen Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. „Aus ideologischen und historischen Gründen ist das für uns nicht vertretbar“, sagte er. Hinzu käme, dass sich nicht alle Länder in Europa so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten könnten.

Tschechiens Präsident spricht schlichtweg von „Unsinn“ und „absurden Humanismus“.

Die slowakische Regierung betont den Sicherheitsaspekt:

„Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt“,

sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deswegen wolle die Slowakei ihre Grenzen lieber schließen, statt zu öffnen.

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 SCHLARAFFENLAND SCHWEDEN AM ENDE+++FLÜCHTLINGSPOLITK GESCHEITERT

Im toleranten Hoffnungsland Schweden, der „humanitären Großmacht“ (Bayernkurier)[1] das noch vor Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa aufnahm, kippt im Herbst 2015 die Stimmung. Der Zustrom überfordert das skandinavische Land zunehmend. Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte brennen. Selbst Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, Chef, der rot-grünen Minderheitsregierung, muss zugeben, an der Grenze der Kapazität zu sein. Anders Danielsson, Direktor der Migrationsbehörde spricht von einer beispiellosen Situation.[2]

Hinzu kommen die Kosten, die die Budgets von Staat und Kommunen geradezu sprengen. Zunächst wurde mit 29 Milliarden Kronen (rund drei Milliarden Euro) gerechnet. Dann mit dem doppelten. Schließlich legt sich die schwedische Einwanderungsbehörde für 2016 auf umgerechnet 6,3 Milliarden Euro fest. Und von 2017 bis 2019 jährlich mit 7,4 Milliarden Euro.[3]

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben Oberwasser, werfen der Regierung vor, mit der großzügigen Asylpolitik das Land in eine Katastrophe zu führen. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage, denn die Masseneinwanderung sei die „größte Katastrophe des modernen Zeitalters“.[4] Zudem wollen sie mit „Annoncen in ausländischen Zeitungen erklären, dass das Schlaraffenland, das sie in Schweden suchen, nicht länger existiert“, erklärt SD-Parteichef Jimmie Åkesson.[5]

 

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