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Resettlement
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Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen

Es wird deutlich das über die Weisungsbefugniss der UN zu EU zu nationaler Gesetzgebung, kein Mitspracherecht der Bürger Deutschlands mehr besteht. Über die Verordnungspolitik wird die gesamte Struktur eines Nationalstaates ausgehebelt. Das die kriminelle Einwanderungspolitik per se nicht zur Diskussion gestellt wird, entspricht dem derzeitigen Rechtsstillstand in dem willkürlich NGOs die sozialen Strukturen einer Gesellschaft aufbrechen, überlasten und zerstören.

"– dazu hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) die Bundesregierung aufgefordert. Die nun veröffentlichten Empfehlungen werfen ein Schlaglicht auf die massiven Lücken im deutschen Gesundheitssystem, das Hunderttausende systematisch vom Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen ausschließt.  [...]

Der Ausschuss kritisiert auch die Pflicht der Sozialämter, die Ausländerbehörde zu informieren, sobald eine Person ohne geregelten Aufenthaltsstatus Leistungen beantragt. Die Bundesregierung, so die Empfehlung, solle die notwendigen Schritte einleiten, um für alle Menschen in Deutschland den gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Entsprechend solle das Asylbewerberleistungsgesetz überprüft werden. Das Gleiche schlägt der Ausschuss für ein Anfang vergangenen Jahres in Kraft getretenes Gesetz vor, das zahlreiche Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zum Teil vollständig vom Zugang zu medizinischen Leistungen ausschließt."

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Bild: Pixabay

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