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Resettlement
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Die Polizeigewerkschaft kritisiert beim Unionskompromiss die unpraktikablen Transitzentren und die Konzentration auf die deutsch-österreichische Grenze. Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden seien dann „offen wie ein Scheunentor“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich für eine Luftnummer. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinievollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben“, stellte GdP-Vize Jörg Radek am Dienstag fest. Quelle: Welt

Ein Kommentar von Ron Bachmann

Wir wissen noch gar nicht, ob die Europäische Union die Erlaubnis für die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich überhaupt über November 2018 hinaus verlängert.“

Wenn Europa aus souveränen, hoheitlichen Staaten besteht, wie kann es dann sein, dass diese Staaten eine Erlaubnis von einem nicht rechtsfähigen Verein namens EU (komplettes Handelskonstrukt) benötigen?
Kann ein handelsrechtlicher Verein einem wirklich hoheitlichen Staat Vorschriften machen? Man muss kein Staatsrechtler oder mit einem übermäßig hohem IQ ausgestattet sein, um darauf eine Antwort zu finden.
Was stimmt also nicht, wenn sich vermeintliche Staaten einem Verein unterwerfen?
Es kann doch unmöglich so schwer sein, zu erkennen, was hier für ein Spiel abläuft und welches Ziel es hat.

Bild: Pixabay

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