europe 2021308 1280Nordkorea wir kommen!

Nach der Maas(lose) Stasi fordert auch die EU-Kommission proaktive Filterpflichten:

Die EU-Kommission fordert in einer am Donnerstag 29.09.2017 veröffentlichten Mitteilung ein schärferes Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet. Danach sieht die Kommission vor allem die Betreiber von Online-Plattformen in der Pflicht, künftig „wirksame proaktive Maßnahmen (zu) ergreifen, um illegale Inhalte zu erkennen und zu entfernen”.

Nur diese seien in der Lage wirksame Maßnahmen zu ergreifen und stünden überdies durch die Bereitstellung ihrer Angebote in der „gesellschaftliche(n) Verantwortung für den Schutz der Nutzer und der Gesellschaft insgesamt”.


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umgang mit illegalen Online-Inhalten, Mehr Verantwortung für Online-Plattformen

[...] 2. Die große Verbreitung illegaler Inhalte, die im Internet eingestellt und somit online zugänglich gemacht werden können, stellt jedoch ein ernstes Problem dar, dem entschlossen und wirksam begegnet werden muss. Was außerhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet illegal. Die Aufstachelung zu Terrorismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, insbesondere die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt wie auch die Verbreitung von Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sind in der EU verboten. Die zunehmende Verfügbarkeit von terroristischem Online-Material und die Verbreitung solcher Inhalte stellen eine ernste Bedrohung für die Sicherheit dar und verletzen die Würde der Opfer. Die Europäische Union wirkt diesen Problemen zwar mit einer Reihe von Maßnahmen entgegen. Die Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte stellt aber eine dringliche Herausforderung für die digitale Gesellschaft von heute dar. [...] Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=COM%3A2017%3A555%3AFIN&from=EN

Bild: Pixabay

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 ...vom Ende der Meinungsfreiheit.

Art. 5 GG, war da mal was?

Diese Frage stellen sich immer mehr Nutzer in den sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen wie youtube. Seit dem 01.10.2017 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Als wären die letzten Monaten des Heiko Maas samt seiner ihm "unterstellten" Amadeu Antonio Stiftung‎ nicht schlimm genug gewesen für zehntausende Bürger mit abweichender Meinung zu der, der Regierenden. Zahlreiche Sperren, Eingabe von Zahlencodes (Captchas) oder die Auswahl von Bildchen. Schikanen und noch ganz andere "Gemeinheiten" bei Facebook und Co. Was aber nun auf Nutzer diverser Internetplattformen zurollt, stellt selbst das bisherige noch in den Schatten.

Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und YouTube müssen künftig einen Ansprechpartner für Gerichte und Strafverfolger in Deutschland benennen und von Nutzern gemeldete „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden löschen oder sperren. Betroffene bekommen „im Einzelfall“ einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach Bestandsdaten des Täters. Dafür ist eine gerichtliche Anordnung vorgesehen.

Nicht ganz so „offensichtlich rechtswidrige“, aber eben doch irgendwie rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen entfernen werden oder bei nicht ganz so klaren Fällen zur Beurteilung an eine „anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung“ übergeben werden. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. 

Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit scheint zur bitteren Realität zu werden. Falls dieses Gesetz nicht doch noch gestoppt, oder zumindest juristisch abgeschwächt werden kann, bleibt zu befürchten, dass noch weitere und noch straffere Gesetze folgen werden die anscheinend nur ein Ziel zu verfolgen scheinen, die Abschaffung der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit für ALLE Bürger dieses Landes. Ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zur Autokratie, in der große Teile der Bevölkerung wie vor '89 in der ehemaligen DDR, nur noch hinter vorgehaltener Hand ihre Meinung kundtun dürfen.

Bild: Pixabay

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