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Pragmatisch betrachtet ist es notwendig die EU mit seinem verselbstständigten Bürokratie-Monster vollständig zu zerschlagen.

Die Schutzmechanismen für die unabhängige Legislative, Judikative und Exekutive sind mit der Lobbyisten-Konformität der EU-Politik vollständig ausgehebelt worden. Eine hemmungslose ideologisierte Politik zerstört in einem Amoklauf die deutsche Tradition, Kultur und Gesellschaft.

Ob die EU, mit seinen Finanzterroristen des EZB und einer von Anfang zum Scheitern verurteilten EURO-Währung als Angriff auf Deutschland geplant worden ist oder die fatale Systematik der Schuldgeldpolitik in Kombination mit dem Globalisierungsinstrument des Supply Cain Management die Katastrophe herbeiführt ist mittlerweile (fast) unwichtig geworden. Das Ergebnis steht fest, wenn nicht gravierende Schritte dagegen unternommen werden.

Da nicht alle EU-Politiker Vollidioten sind, dürfte den meisten klar sein welches Verbrechen sie in den europäischen Ländern anrichten, der Schaden ist jedenfalls immens und wird Generationen benötigen, diesen wieder zu beheben.

Die Ereigniskette zur Zerstörung der Nationalstaaten mit zwangsläufiger Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa wird solange am Laufen gehalten, bis die irrsinnige Durchhalteparole „Wir schaffen das“ nur noch vor dem Verhörraum der neuen Staatsanwälte gestammelt wird.

Es scheint das diese absurde „Augen zu und durch“ Strategie bei einigen Politikern den Kick ihres Lebens verursacht, an den der Kokskonsum der Politikerkaste nicht heranreicht.

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden.

Anders scheint es sonst unerklärlich zu sein, warum der EU-Abgeordnete Axel Voss aus Bonn dem ein schon vom Ansatz her, der Zensur und Vernichtung der Meinungsfreiheit im Internet dienendes Gesetz, forciert und zusätzlich noch eine Verschärfung der Reglementierung fordert, die praktisch das Internet zu Informationswüste verkommen lässt, die nur die Datenkraken und Großverlage zur Informations-Lieferung zulässt, da kleinere Plattformen und User die Lizenzgebühren für – öffentliche Daten – nicht zahlen können und auch nicht wollen.

"Das Internet ist (war) ein virtueller Raum der ohne Barrieren, die Kommunikation von Ideen in einem globalen Maßstab zeitnah ermöglicht und damit den Informationsaustausch revolutionierte." Quelle: VD

"Für Axel Voss ist das geplante EU-Leistungsschutzrecht nicht extrem genug

Nachdem er zuletzt schon für grünes Licht für Uploadfilter eingetreten ist, befürwortet Voss nun die nächste Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet. Das Gesetz ist ein unverhohlener Angriff auf all jene, von denen sich etablierte Verlage bedroht fühlen: Internetplattformen, Startupunternehmen und kleinere, innovativere Konkurrenten." Quelle: juliareda


Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – Die EU plant die Zerstörung des Internets

 

"Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig, die den Begriff Linksteuer völlig rechtfertig – und Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen." Quelle: t3n

Ein absolut sinnloses Gesetz, das dem sich verselbstständigten EU-Wahnsinn geschuldet ist.


Jeder Abgeordnete der meint sein Handeln würde nicht viel bewegen, der sollte sich in der systemischen Wirkung seiner Handlung x der Abgeordnetenanzahl vergegenwärtigen.

Es wurde ein totalitäres System mit einer paramilitärischen Polizei geschaffen.

Es ist eine dämliche Idee:

  • der Polizei geheimdienstliche Rechte zu verschaffen;
  • den Geheimdiensten ihrer Informationspflicht zu entbinden und ihnen ebenfalls mehr Befugnisse zu geben;
  • eine anlasslose Dauerüberwachung aller Bürger zu legitimieren;
  • sinnlose Zensurgesetze zu installieren (Uploadfilter, NetzDG, DSGVO, Netzsperren usw.);
  • in Salamitaktik jedem Bundesbürger seine Rechte zu entziehen;
  • staatliche Bundestrojaner zu legalisieren; neue Psychiatrie,- und Zwangsbehandlungsgesetze zu installieren;
  • Auf Verdacht jeden Bundesbürger - UNENDLICH - in HAFT stecken, oder Fussfesseln anlegen, ihn seines Wohnortes verweisen,
  • Daten auf seinem Computer verändern usw.;
  • die Aufhebung der Netzneutralität zu organisieren;
  • mit ZITIS den "Backdoor" den Zugriff auf jeden Bürger zu legalisieren;
  • die Aufhebung der Unschuldsvermutung mit geschickter Rhetorik in den Medien zu verdrehen;
  • die Entmachtung aller Bürger mit der Auflösung des Bankgeheimnisses zu erzeugen;
  • ein neues Sonderstrafrecht für Polizisten zu installieren, was jedes Versammlungsrecht mit Füssen treten darf;
  • die schleichende Neufassung des BKA Gesetzes zu ermöglichen;
  • Die Blutentnahme bei Personen ohne Richtervorbehalt zu legalisieren;
  • das Aussageverweigerungsgesetz zu verschlechtern (Predicitive Policing); das Bundesteilhabegesetz ebenfalls zu verschlechtern;
  • den Arbeitszwang politisch zu organiseren (erst Hartz4 - jetzt "solidarisches Grundeinkommen");
  • automatisierte Verdachtsanalyse per Gesichstscanner und Tracking per Gesetz zuzulassen;
  • das systematische Aushöhlen unseres Gleichheitsgrundsatzes zulassen; ARD & ZDF zusammenlegen zu wollen;
  • als Regierung jedem Bundesbürger sein Recht auf Informationsfreiheit zu beschneiden per Gesetz!;
  • ein Ministerium für Wahrheit installieren zu wollen (Gesetz gegen Fakenews); als Regierung seine eignen Arbeitslosen,-
  • und Armutsstudien zu zensieren um die wirklichen Probleme in diesem Land zu verschleiern; eine Rente mit 70 zu organisieren;
  • Sozialrodung als Profitschleuder zu betreiben............
  • Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.... und noch so vieles mehr!

 Als Option die den kriminellen EU-Kreislauf unterbrechen kann, scheint der Militärputsch mit Polizeibeteiligung mittlerweile nicht mehr abwegig zu sein. Das bestehende Parteiensystem kann es nicht mehr.

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