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Gesellschaft
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Die Halbwertzeit politischer Aussagen sind mittlerweile mit Verkündung schon als obsolet zu betrachten. Die Politik in ihrer gesellschaftlichen Aufgabe die Entwicklung und Stabilität einer Gesellschaft vor den Ansprüchen der Finanz-Industrie, in ihrem grenzenlosen Streben nach Gewinn zu schützen, hat vollständig versagt. Ein über die Jahrzehnte andauernder Prozess, der die Verflechtungen zwischen der Politik und Industrie vorangetrieben, gezielt durch gesellschaftliche Abhängigkeit, der Vorteilnahme, Erpressung und durch Bestechung von Politikern und "Beamten", hat schließlich zum Verlust der politischen Eigenständigkeit geführt.

Die Aufgabe unserer Politiker wirkt nur noch den Interessen der Lobbyisten, dem Außendienst der Industrie. Die parlamentarische Arbeit dient dazu, den Bürgern die Ansprüche der Industrie scheibchenweise zu vermitteln und als Ergebnis eines „demokratischen“ Arbeitsprozesses zu verkaufen. Der intellektuelle Anspruch liegt nicht in dem Inhalt, der ist beliebig austauschbar, vielmehr ist die subtile Vorgehensweise, die Sachverhalte so zu verschleiern, dass ihre gesellschaftliche Wirkung nicht zu erkennen ist.

Eine Methode ist besonders hervorzuheben, da sie einen Gewöhnungsprozess einleitet, der den Widerstand gegen die kriminalisierte Gesetzgebung aushebelt. Wie oft haben Sie in den Leitmedien von TV und Zeitung gelesen, dass es keine Maut und Privatisierung der Autobahnen und Straßen geben wird? Wie oft haben Politiker sich öffentlich dagegen ausgesprochen? Sie können es nicht genau benennen, aber Sie glauben zu Wissen, dass es oft verkündet worden ist. Jahrelang.

Wie kommt es dann, dass längst das Datenerfassungssystem/Maut für Lkws eingeführt wurde, Tunnelprojekte nur durch Zahlung einer Mautgebühr zu nutzen sind?

Sie wurden verarscht, betrogen und belogen. Je nach Tageskalkül der öffentlichen Meinung, der Belastbarkeit, kurz davor, dass sich Widerstand entwickeln könnte, wird die Privatisierung von Staatseigentum durchgeführt. Das heißt nichts anderes, dass die durch die Leistung der Gesellschaft geschaffenen Werte der Gesellschaft nochmal verkauft werden, ohne dass die Gesellschaft davon einen Nutzen hat.

In der Regel führt es dazu, dass die Nutzbarkeit und Qualität der zugesicherten Eigenschaften nicht mehr aufrechterhalten werden kann, da im Rahmen der Gewinnmaximierung die Instandhaltung vernachlässigt wird. Ab diesen Zeitpunkt werden unsere Politiker wieder aktiv und fordern die Sicherung der gesellschaftlichen Versorgung ein und kaufen den Schrott wieder zurück. Die Sanierungskosten und ev. "Verluste" der Privatbetreiber werden der Gesellschaft wieder aufgebürdet.

Nennen Sie mir ein Beispiel, wo die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu einer Qualitätsverbesserung des Trinkwassers und qualitativ hochwertigen Anlagenzustand geführt hat?

Sie glauben zu wissen, dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss und Sie als Bürger dem nie zustimmen würden. Leider falsch, Sie haben längst keinen Einfluss mehr, irgend etwas zu entscheiden. Sie werden nur noch ruhig gehalten und zur Zahlung verpflichtet.

Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ) - oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel)? Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen - und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was die sogenannten Leitmedien die letzten Tage berichten. Aber unsere Aussagen lassen sich belegen. Uns liegen die Entwürfe für die Gesetze und die Grundgesetzänderungen vor, die das Bundeskabinett am 9.12. verabschieden will. Sie wurden gestern einigen Verbänden zugesandt – mit der Aufforderung, bis zum Montag, den 28.11.16, 12 h Stellung zu nehmen. Nachfolgend stellen wir die fünf wichtigsten Grausamkeiten in einer Kurzbewertung dar. Das Grundgesetz wird geändert" [1]

Sie glauben zu wissen. Glauben ist eine trügerische Illusion, des Wissens.

[1] https://www.gemeingut.org/der-autobahnbau-wird-per-grundgesetzaenderung-privatisiert-und-viele-schulen-gleich-mit/

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