460.000 Euro für die Israelitische Kultusgemeinde – nicht mit mir!
Alle Jahre wieder möchte die Münchner Israelitische Kultusgemeinde (IKG) für den Schutz ihrer Einrichtungen Geld von der Stadt. Viel Geld – und es wird über die Jahre hinweg immer mehr. 2014 waren es noch 240.000 Euro, dann beantragte die IKG eine bescheidene Erhöhung um ein sattes Drittel auf 360.000 Euro. Letztes Jahr wurde weiter erhöht, auf stattliche 460.000 Euro. Heute nun stand die Genehmigung des städtischen Zuschusses erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats.
Ganz abgesehen davon, daß ich nicht nachvollziehen kann, welche „umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen“ die IKG zusätzlich zum ohnehin dichten Polizeischutz braucht, fällt die „angespannte“ Sicherheitslage für israelische Einrichtungen nicht vom Himmel. Sie ist unter anderem ein Echo auf die Politik des Staates Israel, der sich in den 70 Jahren seines Bestehens in der Region nicht viele Freunde gemacht hat – man muß nur an die an einem einzigen Tag erschossenen 60 palästinensischen Demonstranten vor wenigen Wochen erinnern. Über Reaktionen und weltweiten Unmut sollte man sich in Tel Aviv nicht wundern.
Auch im Münchner Stadtrat gibt es glücklicherweise nicht nur Israel-Hörige. Als gewählter Volksvertreter möchte ich nicht, daß meine Heimatstadt finanziell wie politisch von Israel in Haftung genommen wird. Ich habe deshalb auch heute wieder – als einziger von 80 Stadträten – gegen die angeblich „freiwilligen“ Zuschüsse der Stadt München für den zusätzlichen Schutz israelischer Einrichtungen gestimmt. Das empörte Dazwischengeblöke einiger geschätzter Kollegen gab mir auch diesmal recht.
Der Videolink zu Punkt B 13 der Tagesordnung („Zuschuss Israelitische Kultusgemeinde“) ist unter „Tagesordnungspunkt wählen“ direkt unter dem Videofenster anzuwählen.
Videolink der Stadtratsitzung > https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html
Bild: Pixabay