"Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1

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Seit über 20 Jahren wird der US-Regierung vorgeworfen, keine wirkliche Strategie im Nahen Osten zu verfolgen und lediglich Lippenbekenntnisse zur Zweistaatenlösung abgegeben zu haben. Die Trump-Administration hat aber eine klare Vorstellung davon, wie der jahrhundertelange Konflikt beendet werden soll.

Mit einer Eroberung fallen den neuen Herrschern nicht nur die entsprechenden Gebiete in den Schoß, sondern auch die Menschen, die in diesem Land leben. Während in früheren Zeiten diese Menschen zu neuen Untertanen und oft auch versklavt wurden, änderte sich die Beziehung zwischen Besatzer und Bevölkerung der besetzten Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend. Die Genfer Konventionen – die zum festen und anerkannten Bestandteil des internationalen Völkerrechts wurden – legten fest, dass die Bevölkerung nicht ihre alte Staatsbürgerschaft verlieren darf, also das eroberte Gebiet nicht annektiert werden darf. Zudem muss die Besatzungsmacht für Ordnung, für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung, aber auch dafür sorgen, dass keine Besiedlung mit der eigenen Bevölkerung stattfindet.

Als Israel in nur wenigen Tagen im Juni 1967 das eigene Territorium nahezu verdreifacht hatte, herrschte das Land über Millionen von Menschen, für die Tel Aviv die Verantwortung übernehmen musste. Nach Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten im Jahr 1979 blieben noch der Gaza-Streifen, die syrischen Golanhöhen und das Westjordanland übrig. Die spärlich besiedelten Golanhöhen wurden 1982 annektiert und zu israelischem Staatsgebiet erklärt, während in den palästinensischen Gebieten weiterhin per Militärherrschaft regiert wurde.

Erst mit den "Friedensverhandlungen" in Oslo – die nach der Ersten Intifada initiiert wurden – und der gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO von Jassir Arafat im Jahr 1993 konnte die PLO-Führung aus dem tunesischen Exil in die alte Heimat zurückkehren. Als Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sollte sie die Verwaltung von Teilen der besetzten Gebiete übernehmen, die in drei Teile (Area A, B, C) aufgeteilt wurde. Die PA sollte die volle Verwaltung von 18 Prozent des Westjordanlandes (Area A) erhalten, wo etwa 55 Prozent der Palästinenser lebten. Area B, das 20 Prozent des Gebietes mit 41 Prozent der Bevölkerung ausmachte, sollte von der PA und Israel gemeinsam verwaltet werden, während Area C, 62 Prozent, weiterhin unter voller Kontrolle von Israel bleiben sollte.

Im Zuge dieser Entwicklung entstand der Eindruck bei den Palästinensern und auch in der internationalen Gemeinschaft, dass die beiden Oslo-Abkommen am Ende zu einem Staat Palästina führen würden. Das war allerdings ein gefährlicher Trugschluss, dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Die größten Profiteure davon waren Israel und die Führung rund um Arafat in der PA. Israel entledigte sich der Verantwortung und vor allem der Kosten für das Besatzungsregime, während die PA sich als Quasi-Regierung mit allen Annehmlichkeiten aufspielen konnte.

Die harte Realität holte aber beide Seiten schneller ein, als ihnen lieb war. Der massive Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland unter Benjamin Netanjahu und dessen systematische Untergrabung der Oslo-Abkommen brachte das Unvermögen der PA ans Tageslicht, irgendetwas dagegen unternehmen zu können. Der aufgestaute Frust über diese Entwicklung und die Erkenntnis, dass die korrupte PA zu einem Handlanger Israels wurde, brauchte nur eine Provokation des als "Schlächter von Sabra und Schatila" berüchtigten Ariel Sharon, um sich in der Zweiten Intifada zu entladen. Dieser Volksaufstand sollte allerdings viel brutaler und im Gegensatz zur Intifada von 1987 bis 1993 auch mit Waffengewalt geführt werden.

Nach viereinhalb Jahren Krieg einigten sich am 8. Februar 2005 im ägyptischen Scharm El-Scheich der israelische Ministerpräsident Sharon und sein "Amtskollege" Mahmud Abbas – in der PLO als Abu Mazen bekannt – auf ein Ende der Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten wurden über 4.600 Menschen (1.036 Israelis und 3.592 Palästinenser) getötet und über 37.000 Menschen verletzt (7.054 Israelis und 29.757 Palästinenser).

Am Ende mussten die Palästinenser einsehen, dass sie gegen einen hochmilitarisierten Staat wie Israel keine Chance haben. Die Strategie der kollektiven Bestrafung und die hocheffiziente Maschinerie der gezielten Tötungen – in mehreren israelischen Dokumentation eindrucksvoll dargestellt –, hatte den Willen zum Kampf gebrochen.

Gegen die Ausweitung der jüdischen Siedlungen und der steigenden Zahl der Siedler, auch in der Zeit der beiden Intifadas, waren sie machtlos. Die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete nahm solche Dimensionen an, dass ein überlebensfähiger Staat gar nicht mehr möglich wäre. Professor Hillel Cohen, Direktor des Bernard-Cherrick-Zentrums zur Erforschung des Zionismus an der Hebräischen Universität in Jerusalem, sagte dazu gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz:

"Es war Regierungspolitik, die Anzahl von Juden in den Gebieten zu erhöhen. Sie machten Fünfjahrespläne, Zehnjahrespläne, sprachen darüber, wie man 100.000 (Siedler) und 300.000 und eine halbe Million erreichen könnte."

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